Verbot von Erdoğan-Auftritt kollidiert mit Freiheit

Veröffentlicht 04.07.2017 13:53
Aktualisiert 04.07.2017 14:01

Das Europäische Parlament (EP) in Straßburg wird morgen über den Türkei-Bericht verhandeln und am Donnerstag darüber abstimmen. Der Bericht wird voraussichtlich gebilligt werden. Da die Türkei diesen Bericht nicht anerkennt, weil sie der Meinung ist, dass die Vorwürfe nicht die Wahrheit widerspiegeln, wird dieses Dokument als Bedeutungsloser Text archiviert werden.

Der größte Widerspruch liegt in den antidemokratischen Praktiken, die gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, gerichtet sind. Kritiker behaupten, dass die Freiheiten in der Türkei eingeschränkt seien und rechtfertigen damit ihre Position. Als sich, nach dem Putschversuchs des 15. Julis, im vergangenen Jahr rund 100.000 Türken für eine Demokratie-Wache in Köln versammelten, wurde ihre Anfrage für eine 10-minütige Videokonferenz mit Erdoğan, per Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt. Erdoğans Botschaft an seine Mitbürger, nach der Gräueltat des 15. Julis, wurde damit behindert, obwohl die Türkei ein NATO-Verbündeter und ein EU-Beitrittskandidat ist. Ich kann die Denkweise nicht verstehen, die sich hinter diesem Verbot verbirgt. Viele meiner deutschen Freunde sind auch der gleichen Meinung. Welchen Schaden kann ein 10-minütiges Video-Gespräch anrichten? Niemand konnte diese Frage bisher beantworten.

Darüber hinaus wurde es türkischen Ministern und Abgeordneten verboten, im Rahmen der des Verfassungsänderungs-Referendum, Inforveranstaltungen in den EU-Ländern zu veranstalten. Vor allem in Deutschland, Belgien, Österreich und den Niederlanden wurden die Referendum-Auftritte, die das Ziel hatten, die in den Ländern lebenden türkischen Staatsbürger zu informieren, durch antidemokratische Mittel verhindert. Dabei verletzten sie die Redefreiheit. Im vergangenen Monat wurden alle Mittel angewandt, um ein Treffen von Erdoğan mit seinen Mitbürgern in Brüssel zu verhindern. Er hatte dort den NATO-Gipfel besucht. Insbesondere der Brüsseler Bürgermeister, hat unverschämte Bemerkungen von sich gegeben.

Wir sehen derzeit die gleiche Situation in Deutschland. Manche Kreise, die sich von einem möglichen Auftritt Erdoğans, im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg, gestört fühlen, haben bereits angefangen ihre negativen Aussagen zu verbreiten. Jüngst wurde bereits in Hamburg ein Versuch unternommen, ein Treffen zwischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und den deutsch-türkischen Bürgern zu verhindern, woraufhin sich Çavuşoğlu mit den Menschen am dortigen türkischen Konsulat traf. Ich war auch dort, und ich erlebte, wie enttäuscht und gekränkt die Türken aufgrund der Statements waren.

Am 7. und 8. Juli begleite ich Erdoğan nach Hamburg als Teil des G20-Gipfels. Ich bin gespannt auf die Stürme, die vor seinem Besuch entfacht werden. Menschen mit türkischer Herkunft, die in den EU-Ländern wohnen, nehmen der Regierung das Verhalten übel, da sie sehen, dass die Veranstaltungen der Terrorgruppe PKK in Europa nicht verboten werden, wobei das Treffen mit dem offiziellen türkischen Staatschef verhindert wird.

Diejenigen, die die Bewegungsfreiheit der türkischen Vertreter in den EU-Ländern einschränken, dulden die Aktivitäten und die Terrorpropaganda der PKK, obwohl die PKK von der EU als terroristische Gruppe eingestuft wird.

Türkische EU-Bürger sind zu Recht verärgert über diese Heuchelei, ihr Vertrauen in die EU ist dadurch beschädigt Wenn die europäischen Türken hören, dass Erdoğan ihr Land besuchen wird, schicken sie Tausende Mitteilungen an Behörden, um ihren Wunsch für ein Treffen mit ihm zum Ausdruck zu bringen. Den türkischen Präsidenten sehen oder hören zu können, ist für viele eine seltene Gelegenheit, da sie im Ausland leben.

Dies ist eine natürliche, menschliche und demokratische Anfrage. Deshalb will Erdoğan diese Anfragen der Auswanderer so gut es geht erfüllen. Aber ihr demokratischstes Recht wird verletzt und daher sind sie verärgert. Aufgrund den großen Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel, gibt es dieses Mal eine aktuelle Planung. Im vergangenen Jahr wurde der G20-Gipfel in der türkischen Provinz Antalya organisiert, daher kann die Türkei die Haltung Deutschlands in dieser Hinsicht nachvollziehen. Doch welchen Schaden würde ein Auftritt am 9. Juli in einer deutschen Stadt verursachen? Auch diese unschuldige kleine Anfrage der Deutsch-Türken wurde abgelehnt.

Darüber hinaus betont Erdoğan bei seinen Auftritten in EU-Ländern immer, dass die türkischen Staatsbürger sich an die Ländern anpassen müssen, in denen sie leben. Daher ist nicht möglich zu begreifen, welcher Teil seiner Bemerkungen seine Gegner als störend empfinden.

Während sie behaupten, dass die Freiheiten in der Türkei eingeschränkt werden, beschränken sie die EU-Bürger mit türkischer Herkunft und hindern sie daran, ihren beliebten Staatsoberhaupt sehen zu können. Ist dies der Weg, mit dem die Freiheit bewacht werden muss? Ist Europa ein Vorbild für die Demokratie, indem sie sich so verhält? Diejenigen, die solche antidemokratischen Beschränkungen umsetzen, verursachen eine Reihe von Skandalen im Namen der Demokratie und der Freiheit in der gesamten EU. In diesem Zusammenhang können wir das Zitat vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt noch mehr zu schätzen wissen: „Wir wollen mehr Demokratie wagen." Mit solchen Verboten können Demokratie und Freiheit nicht aufrichtig verteidigt werden.

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