Die EU-Doppelstandards bei Wahlen

ISTANBUL
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Wir alle können uns daran erinnern, dass fast alle Parteien, die an der Bundestagswahl 2017 in Deutschland teilgenommen haben, versuchten, ihren Stimmenanteil durch einen anti-türkischen Diskurs zu erhöhen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan kritisierte zu Recht die Situation, und forderte die türkischstämmigen Wähler daher auf, nicht für die Parteien zu stimmen, welche anti-türkische Ressentiments nährten.

Leider haben sich die politischen Parteien in Deutschland dieser Aufforderung gegenüber gleichgültig verhalten - und ihre Anti-Türkei Kampagnen fortgesetzt. Der Türkei wurde vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen. Unter diesem Vorwand hat Deutschland eine Reisewarnung für die Türkei herausgegeben.

Auch während den Wahlperioden in den Niederlanden und in Österreich war ähnliches zu beobachten. So wurden Bedenken gegenüber den Forderung der Türkei an ihre türkischstämmigen Wähler laut.

Dennoch hat sich die Türkei selbst nie in den Wahlkampf dieser Länder eingemischt. Ankara warnte die Wähler lediglich - und verständlicherweise - vor rassistischen und anti-türkischen Parteien. Die Türkei hat von den europäischen Wählerinnen und Wählern türkischer Abstammung nichts anderes verlangt, als die EU-Werte zu akzeptieren und diesen bei der Wahl der Partei Ausdruck zu verleihen.

Trotzdem ist der Türkei eine Einmischung vorgeworfen worden. Diese Länder versuchten nun ihrerseits mittels ihrer Vertretungen und Journalisten die Wahlen in der Türkei zu beeinflussen. Die politischen Parteien dieser Länder rufen die türkischen Wähler nun dazu auf, die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AK-Partei) und Präsident Erdoğan nicht zu wählen. Um dies zu bewerkstelligen, scheinen ihnen alle Mittel recht.

Sie erklärten, dass sie die „Propagandaaktivitäten" (aller Parteien) bezüglich der Wahlen in der Türkei verboten hätten. Die Praxis sieht anders aus: es werden nur die Aktivitäten der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AK-Partei) eingeschränkt. Propaganda für Parteien gegen Erdoğan – wie für die Republikanische Volkspartei (CHP), die Gute Partei (IP) und die Partei der Glückseligkeit (SP) - werden trotz des sogenannten Verbots nicht beeinträchtigt.

Die Demokratische Volkspartei (HDP), die offen ihre Unterstützung für die Terrororganisation PKK zum Ausdruck bringt, kann ohne Probleme in vielen europäischen Städten ihre Propaganda verbreiten.

Was ist das für ein Verständnis von Demokratie? Ist das etwa kein eindeutiger Doppelstandard?

Einige europäische Länder, die von sich behaupten, die Wiege der Demokratie zu sein, sind nun beunruhigt darüber, wenn sich türkische Wähler für Erdoğan und die AK-Partei entscheiden. Deshalb versuchen sie, die Parteien oder Kandidaten zu ermutigen, von denen sie glauben, dass sie gegen Erdoğan gewinnen können. Einige Gruppen in Europa würden den Wählern sogar unverhohlen Geld geben, wenn sie sich sicher wären, so Erdoğans Sieg verhindern zu können und nicht aufzufliegen. Ähnliche Methoden wurden bereits einst in Zypern beim letzten Referendum praktiziert.

Die Bemühungen der EU-Länder, die Wahlen zu manipulieren, provozieren die Euroskepsis der türkischen Öffentlichkeit.

Sie bemühen sich, die türkische Wirtschaft zu sabotieren, und versuchen die öffentliche Meinung mit Lügen zu manipulieren. All dies bewirkt jedoch eine Gegenreaktion. Die türkischen Wähler wissen sehr wohl, dass dies alles Versuche sind, die Türkei daran zu hindern, ein soziales, demokratisches und einflussreiches Land zu werden – das unabhängig von anderen ist. Die türkeistämmigen Bürger in Europa sind sich der Aktionen sehr wohl bewusst, die in den Medien Verbreitung finden. Aus diesen Gründen werden die AK-Partei und Erdoğan ihren Stimmenanteil erhöhen und ihren Rückhalt festigen.

Kurz gesagt: Sie praktizieren in der Türkei Dinge, die sie in ihren eigenen Ländern nicht sehen wollen. Sie werden ihre Vorhaben aber nicht verwirklichen können.

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