Die USA möchten der Türkei eine Alternative zum S-400-Abkommen bieten

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Ankara und Moskau haben in den letzten zwei Jahren verschiedene Vereinbarungen über den Verkauf des Raketenabwehrsystems S-400 unterzeichnet und schließlich sogar einen Liefertermin festgelegt. Als Ankara aus finanziellen Gründen zurücktreten wollte, bot Moskau sogar einen Kredit an, um das Geschäft zu vollenden. Jetzt scheint alles geregelt zu sein. Dennoch glauben die US-Behörden immer noch, dass ihr Angebot für ein alternatives Raketen- und Luftverteidigungssystem funktionieren könnte, so dass Ankara den russischen Deal ausschlagen würde.

Ein hochrangiger US-Diplomat sagte letzte Woche, dass die stellvertretende Staatssekretärin Tina Kaidanow, die das Büro für politisch-militärische Angelegenheiten leitet, noch diesen Monat in die Türkei reisen und den US-Vorschlag für das Raketenabwehrsystem vorlegen würde. Auf türkischer Seite hatte ein hochrangiger Vertreter behauptet, dass der Besuch am 31. März, als Teil des laufenden Dialogs zwischen der türkischen und amerikanischen Rüstungsindustrie, stattfinden werde.

US-Regierungsvertreter setzen ihre Bemühungen fort, den russischen Deal wegen hauptsächlich zwei Gründen zu verhindern: Erstens glauben sie, dass das System die NATO-Aktivitäten in der Türkei behindern wird, weil das System Daten über NATO-Anlagen ansammeln und sie an den Kreml weiterleiten könnte. Eine weitere Besorgnis ist, dass die S-400-Systeme Flugzeuge der Türkei und der NATO als Feind wahrnehmen und daher in Zukunft unerwartete Schwierigkeiten schaffen könnten. Deshalb ist es fast sicher, dass das System nicht Teil des Raketenabwehrsystems der NATO wird.

Der zweite Grund ist, dass das Gesetz „Countering America's Adversaries Through Sanctions Act" (CAATSA) Sanktionen gegen Rivalen der USA vorsieht. Dieser Umstand verpflichtet US-Präsident Donald Trump dazu, Personen und Unternehmen zu sanktionieren, die Verteidigungsgeschäfte mit Russland abgeschlossen haben. Das US-Außenministerium hat es bis jetzt vermieden, dieses Gesetz umzusetzen, um Verbündete nicht sanktionieren zu müssen. Türkische Regierungsvertreter haben wiederholt gesagt, dass die S-400-Vereinbarung vor der Verabschiedung der CAATSA abgeschlossen worden sei, aber Washington scheint da anderer Meinung zu sein. Aufgrund der speziellen Rechtssprache glauben viele in Washington und Ankara, dass US-Beamte einen Spielraum haben, um zu entscheiden, welche Handlung eine Verletzung der Sanktion darstellt und welche nicht. Einige betrachten die Sanktionen bereits für legitim, wenn die Lieferung der Raketensysteme erfolgt, während andere sagen, dass erst die Aktivierung der Systeme diese hervorrufen könnte.

Analysten in den US-Medien argumentieren, dass die S-400-Systeme aus verschiedenen Gründen unwirksam seien. Auf der anderen Seite sagen hochrangige türkische Beamte, dass sie diesen Weg gegangen sind, weil die USA in den vergangenen Jahren ein ähnliches System verweigert haben - hauptsächlich aufgrund von Blockaden im US-Kongress. Ein Washington Think Tanker spekulierte, dass die S-400 gekauft werden sollten, um den türkischen Präsidentenkomplex zu schützen. Türkische Beamte haben die Behauptung nicht kommentiert, weil diese ihrer Meinung nach absurd sind.

Ein hochrangiger westlicher Diplomat, der anonym bleiben wollte, sagte, dass der S-400-Deal Teil des Versöhnungsabkommens zwischen der Türkei und Russland im Jahr 2016 gewesen sein könnte. Da eine Verletzung des türkischen Luftraums zustande kam, zahlte die Türkei keine Entschädigung für den Ende 2015 abgeschossenen russischen Jet. Der Pilot kam dabei ums Leben.

„Russland kann diese Forderungen stellen. Sie könnten den S-400-Verkauf zu einer der Bedingungen für die Annäherung machen", sagte der westliche Diplomat. Auch einige türkische Beobachter sehen dieses Szenario als eine Möglichkeit, jedoch gibt es keinerlei Beweise.

Ankara hingegen hat die Besorgnis der USA über den Verkauf geschickt zu ihrem Vorteil genutzt, und das Ganze als Druckmittel gegen die YPG, den syrischen Ableger der PKK-Terrorgruppe eingesetzt. Die Annäherung mit Russland hat der Türkei in Syrien eine Menge Vorteile verschafft - von Cerablus bis Afrin, und einen Deal, um der syrischen Opposition in Idlib Raum zu verschaffen.

Jetzt versucht Washington die aktuelle Lage gut zu lesen und mit mehr Alternativen und Arbeitsgruppen in den Vordergrund zu rücken. Ein hochrangiger türkischer Beamter spekulierte, dass sowohl die S-400-Raketenabwehrsysteme als auch die Patriot-Vereinbarungen sehr erfolgreich sein könnten. Es liegt an Ankara, die S-400 zu aktivieren, aber das letzte Wort über die Patriot-Raketen spricht Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

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