Noch knapp zwei Monate, dann finden in der Türkei vorgezogene Wahlen statt. Die Zeit bis zu den Neuwahlen wird zweifelsohne die Wichtigkeit der nationalen Politik unterstreichen. Die täglichen politischen Ereignisse, verpackt in mitreissenden und fesselnden Geschichten, werden wieder viel stärker im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen.
Die aussenpolitischen Entscheidungsträger der Türkei müssen den Fokus auf ihr primäres Ziel legen - nämlich die Wahlen zu gewinnen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sogar die kleinsten Entwicklungen in der Region oder in Europa, im aktuellen Wahlklima zu einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und ihren westlichen Verbündeten führen könnten. Trotzdem erwarte ich nicht mehr als verbale Warnungen und einen gewissen Widerstand der Türken.
Eine der wichtigen Regionen, die von der Wahlperiode ebenfalls betroffen sein könnte, wäre offenkundig Syrien.
In Afrin hat die türkische Regierung eine erfolgreiche Militäroperation gegen den syrischen bewaffneten Flügel der PKK, die YPG, abgeschlossen und den langfristigen Plänen des US-Zentralkommandos (CENTCOM) einen schweren Schlag versetzt. Die angekündigte Ausweitung der türkischen Militäroperation in die syrische Stadt Manbidsch, wo auch US-Spezialeinheiten anwesend sind, um YPG-Kämpfer zu schützen, haben die Aufmerksamkeit der amerikanischen Zivilregierung auf die bevorstehenden Probleme gelenkt. Jetzt scheint Ankara auf die Weisheit des designierten Außenministers Mike Pompeo und die in letzter Zeit zunehmenden Interaktionen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Präsident Donald Trump zu zählen.
Die Türkei wird die Spannungen in Nordsyrien wahrscheinlich deeskalieren, bis die Neuwahlen beendet sind und Pompeo im Amt ist. Dies setzt jedoch die Fortsetzung der derzeitigen türkischen Führung nach den Neuwahlen am 24. Juni voraus.
Was würde geschehen, falls jemand der Oppositionskandidaten die Wahlen gewinnt? Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die langfristige Außenpolitik der Türkei in der Region haben.
Die derzeitige türkische Regierung unter Präsident Erdoğan ist fest entschlossen, die YPG zu bekämpfen und dafür die notwendigen personellen oder materiellen Kosten zu tragen, um Ankaras Prioritäten in der Region zu verwirklichen. Können wir dasselbe über die türkischen Oppositionsparteien sagen?
Um seine Einflussmöglichkeiten zu erhöhen, insbesondere gegenüber den Bündnispartnern wie den USA, hat Erdoğan seit dem Putschversuch von 2016 eine pragmatische und multilaterale Realpolitik geführt. Die Bündnispartner haben ihre Versprechen jedoch meist nicht eingehalten. Unter Erdoğans Führung hat die Türkei bereitwillig ihre Beziehungen zu Russland vertieft, um zu zeigen, dass die westlichen Akteure nicht die einzigen sind, die Einfluss in der Region haben können.
Während Erdoğan in punkto Afrin entschlossen vorging, sah die türkische Opposition den Einsatz türkischer Streitkräfte in Syrien kritisch. Der Vorsitzende der republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, zögerte zunächst, den Afrin-Einsatz zu unterstützen. Kılıçdaroğlu ist der Meinung, dass die Erhaltung des Status quo die bessere Alternative wäre. Dieser sieht die Kooperation mit Assad vor, der dann zugleich als Staatspräsidenten Syriens bestätigt sein würde. Die CHP hat eine anti-interventionistische Syrien-Politik verteidigt, und ich glaube, selbst der Kampf gegen Daesh hätte sie nicht dazu gebracht, Militäroperationen im Ausland durchzuführen. Wahrscheinlich wäre eine CHP-Regierung in ihren Beziehungen zu Russland vorsichtiger gewesen. Aber der russische Präsident Wladimir Putin ist ein wichtiger Akteur auf der Weltbühne, mit dem sogar die CHP-Führung versucht hätte, einen Konsens zu finden.
Auch die „Gute Partei " (IYI Parti) der ehemaligen Ministerpräsidentin Meral Akşener kritisierte die türkische Politik in Syrien. Dennoch haben sie die Entscheidung der Regierung in punkto Afrin unterstützt. Hätten sie die gleiche Entscheidung getroffen, um die YPG dort zu bekämpfen? Wohl kaum.
Wie dem auch sei, wenn es am 24. Juni einen Wechsel geben sollte, wäre die Priorität einer neuen türkischen Regierung nicht Syrien oder die regionale Politik, sondern Veränderungen in der Innenpolitik. Eine neue türkische Regierung hätte kein Interesse daran, in der Region eigenständig Strategien zu fahren. Jede Alternative zur gegenwärtigen Führung würde versuchen, zu einer Außenpolitik vor der Amtszeit Erdoğans zurückzukehren. Eine solche Türkei wäre weniger ambitioniert und gleichzeitig stärker von Bündnissen abhängig.
Dies würde jedoch keine vollständige Überarbeitung der gegenwärtigen Politik bedeuten, da die öffentliche Wahrnehmung in der Türkei gegen die YPG-USA-Allianz in Syrien eindeutig ist: Sie ist in den Augen der Bürger eine existenzielle Bedrohung.
Die türkischen Wahlen werden daher auf die eine oder andere Weise auch das Schicksal Syriens bestimmen.
