Deutschland ergibt sich dem Chaos

Veröffentlicht 10.07.2017 00:00
Aktualisiert 10.07.2017 15:18

Soziale Ungerechtigkeit, angeheizt mit Kapitalismus und dem wirtschaftlichen Abstieg Europas, sind zwei Gründe, die die Proteste während des G20-Gipfels in Hamburg auslösten. Aber Berlin hat auch seinen Preis für seine stumme Haltung zum Terror bezahlt.

Es ist nichts ungewöhnliches, dass der G20-Gipfel anti-kapitalistische Aktivisten aus der ganzen Welt anzieht. Doch Gastgeberländer stellen sicher, dass die Demonstranten nicht das Gesetzt brechen. Reaktionäre unter Kontrolle zu halten, ist eine wertvolle Fähigkeit eines demokratischen Landes. Bis jetzt waren 19 Mitglieder der Organisation in der Lage, die Sicherheit für die besuchenden Delegationen zu gewährleisten. Leider sind die Deutschen am Steuer eingeschlafen.

Der G20-Gipfel, der in Hamburg stattfand, löste bisher ungesehene Proteste aus, während die deutsche Polizei mit den Demonstranten auf den Straßen zusammenstieß. Es ist offensichtlich, dass die Polizei strenge Maßnahmen gegen die Demonstranten ergriffen hat, die ihr demokratisches Recht ausübten. Polizisten nutzten unverhältnismäßige Gewalt gegen Aktivisten.

Die Nachrichten über den Hamburger Gipfel wurden von brennenden Fahrzeugen, Polizeibeamten, die auf Demonstranten einschlugen und auf die Menschenmenge gerichteten Wasserwerfern begleitet. Ein Foto das in Erinnerung blieb, war von einem sich küssenden Paar, das in dem Moment vom Wasserstrahl getroffen wurde.

Die unverhältnismäßige und unkontrollierte Anwendung der Gewalt der deutschen Polizei, führte zur Eskalation der Situation. Zeitweise verloren die Beamten die Kontrolle, woraufhin einige Demonstranten begannen Läden zu plündern. Als Reaktion auf die Gewalt, wurden schwer bewaffnete Spezialkräfte mit Maschinengewehren nach Hamburg entsendet und härtere Maßnahmen wurden gegen die Aktivisten angesetzt. Ein Demonstrant, der einen Laser auf einen Polizeihubschrauber richtete, wurde sogar aufgrund versuchten Mordes angeklagt.

Ich verfolgte die Ausschreitungen auf den Sozialen Medien, weil die deutschen Medien versuchten, die gewaltsamen Zusammenstöße nicht zu zeigen. Die „Welt", eine große deutsche Zeitung, behauptete, dass die meisten Demonstranten nicht einmal Deutsche waren und beschrieb die Situation in Hamburg als eine „neue faschistische Gewalt der Linken". Die Deutsche Welle veröffentlichte wiederum eine Geschichte über Radtouren in Hamburg, anstatt über die Proteste zu berichten.

Es gibt einen Grund, warum die deutschen Medien die „drei Affen spielen". Die örtliche Polizei verlangte ein Sendeverbot der Zusammenstöße und bat die Medien, nicht über das Vorgehen der Polizei zu berichten. Die Nichteinhaltung führte zu Strafen. „Bild"-Korrespondent Frank Schneider behauptete auf Twitter, dass die Polizei die Journalisten wie folgt anschrie: „Ab jetzt gibt es keine Pressefreiheit mehr, hau ab oder du landest im Krankenhaus." Um es noch schlimmer zu machen, hat Deutschland die Akkreditierung mehrerer Journalisten ohne eine Erklärung widerrufen.

Im Endeffekt konnten auch die Sicherheitsmaßnahmen keine Ordnung herstellen. Ausländische Delegationen, die Hamburg besuchten, fanden sich in einer dermaßen schwierigen Situation wieder, dass die gewaltsamen Unruhen zu einem globalen Thema wurden. Sie teilten ihre Erlebnisse auf den Sozialen Medien und berichteten über die aktuelle Situation. Als ich einen türkischen Beamten über Hamburg sprechen hörte, bemerkte ich unabsichtlich, dass sich Deutschland dem Chaos überlassen hatte. Irgendwann blieb eine diplomatische Delegation sogar in ihrem Hotel stecken. Es waren nicht nur Türken, auch die US-Delegation konnte ihr Hotel wegen der Unruhen nicht verlassen.

Was war die treibende Kraft hinter den Protesten? Warum sind die Demonstranten, die überall hingehen, wo sich die G20-Führer treffen, in Hamburg außer Kontrolle geraten? Wieso hat die deutsche Polizei die Situation nicht deeskalieren können? Warum hat sich Deutschland dem Chaos überlassen?

Klar muss es eine grundlegende Ursache für diese Art von sinnloser Gewalt geben. Soziale Ungerechtigkeit, angeheizt mit Kapitalismus, gepaart mit dem wirtschaftlichen Abstieg Europas, spielte eine wichtige Rolle bei den Zusammenstößen.

Es ist notwendig zu fragen, ob die deutsche Regierung überhaupt keine Verantwortung hatte. Es ist unnötig zu sagen, dass die Behörden überrascht wurden. Der Mangel an Professionalität der Polizeibeamten wurde von deutschen Regierungsbehörden fast belohnt.

Gleichzeitig bezahlte Deutschland den Preis dafür, dass sie nicht gegen den Terrorismus standen. PKK-Sympathisanten, die seit Jahren in Deutschland frei verkehren, gehörten zu den gewalttätigen Demonstranten in Hamburg. Dasselbe gilt auch für die Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ), die am Putschversuch des vergangenen Sommers in der Türkei verantwortlich ist. Mit anderen Worten: Deutschland hat gerade herausgefunden, warum es wichtig ist, der terroristischen Bedrohung Beachtung zu schenken.

Nur wenige Tage vor dem G20-Gipfel wurde der deutsche Reporter Martin Lejeune von PKK-Militanten in Sichtweite von deutschen Polizeibeamten vor einem Gerichtsgebäude angegriffen. Das ist die Dimension der Selbstsicherheit von Terroristen in Deutschland.

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