Die Wahlen am 24. Juni könnten den Türkei-EU Beziehung Aufschwung verschaffen

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Washingtons Unilateralismus zwingt seine Verbündeten - einschließlich die Türkei und die EU-Länder, ihren eigenen Weg zu gehen. Dies wird wahrscheinlich bald zu einer Neuordnung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU führen.

Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt: Millionen von Wählern werden sich für einen Präsidentschaftskandidaten entscheiden und das Parlament durch ihre Stimmen neu besetzen. Obwohl in diesem Jahr sechs Präsidentschaftskandidaten an den Start gingen, scheint der seit 16 Jahren amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Favorit zu sein – er gilt als Spitzenkandidat.

Umfragen zufolge wird Präsident Erdoğan in der ersten Runde gewinnen. Bei den Parlamentswahlen konkurriert die Volksallianz - bestehend aus der AK-Partei und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) - gegen die Nationale Allianz, die die Republikanische Volkspartei (CHP), die Partei der Glückseligkeit (SP), die Demokratische Partei (DP) und die Gute Partei (İP) umfasst. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) wiederum hat sich keiner dieser Allianzen angeschlossen.

Am 16. April 2017 wurde ein neues Regierungssystem verabschiedet. Nun bleibt abzuwarten, wie die Parlamentssitze nach den ersten Wahlen verteilt werden. Ungeachtet des Ergebnisses besteht kein Zweifel daran, dass wir in den nächsten Jahren ein buntes Parlament erleben werden. Das Parlament - das in der letzten Wahlperiode aus Vertretern von vier großen politischen Parteien bestand - wird dank der im Präsidialsystem vorgenommenen Änderungen neue Stimmen erhalten.

Meinungsforscher geben an, dass die beiden Bündnisse mit Sicherheit im nächsten Parlament sein werden – was wiederum bedeutet, dass mindestens sechs politische Parteien in der nationalen Gesetzgebung vertreten sein werden. Wenn die HDP die 10-Prozent-Hürde schafft, steigt diese Zahl auf sieben. Dies ist eine Art von Vielfalt, die die Türkei seit langem nicht mehr gesehen hat.

Nachdem wir den allgemeinen Rahmen beschrieben haben, kommen wir nun zum Kern der Sache: Die außenpolitischen Präferenzen der Türkei nach dem 24. Juni. Es gibt viele Informationen über dieses Thema im Manifest von Präsident Erdoğan. Dementsprechend konzentriert sich die Türkei auf eine Handvoll außenpolitische Fragen.

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und ihre Auswirkungen auf die Türkei haben offensichtlich Priorität. Ankara will zunächst die Gewalt in Syrien beenden und daher eine Übergangsregierung bilden, um den Übergang zur Demokratie zu erleichtern - die territoriale Integrität des Landes zu schützen und alle terroristischen Gruppen, einschließlich der PKK, aus Syrien zu vertreiben.

In dieser Hinsicht arbeitet die Türkei im Rahmen des Astana-Prozesses mit Russland und dem Iran zusammen und setzt ihre Operationen gegen PKK-Kämpfer in Syrien fort. Gleichzeitig bleibt das Land seiner «Politik der offenen Tür» für Flüchtlinge und seinen humanitären Bemühungen treu verpflichtet.

Obwohl Ankara wegen Washingtons Aktionen in Nordsyrien - die den türkischen Interessen schaden - Spannungen mit den USA verspürt, versucht die Türkei, die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Der Dialog mit der US-Regierung unter Trump ist jedoch nicht so einfach. Das musste auch die EU merken.

Dann wäre da noch Israel. Die negativen Einflüsse durch Tel Avivs Aktivitäten in der Region sorgen in der türkischen Hauptstadt für Besorgnis.

Und auch die Spannungen zwischen dem Iran und bestimmten Golfstaaten aus nächster Nähe. Die Türkei ist gegen konfessionelle Konflikte im Nahen Osten und setzt sich für eine Entspannungspolitik ein.

Die türkisch-russischen Beziehungen sind ein weiteres wichtiges Thema in der türkischen Außenpolitik. Derzeit erstrecken sich die bilateralen Beziehung von der Verteidigung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis hin zu anderen strategischen Fragen. Ankara möchte klar und deutlich die enge Zusammenarbeit mit Moskau fortsetzen.

In Anbetracht all dessen werden die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union nach den Wahlen am 24. Juni eine zusätzliche Bedeutung erlangen. Denn globale Entwicklungen zwingen beide Seiten zu engerer Zusammenarbeit. Washingtons neuer Unilateralismus stellt die EU in eine schwierige Lage. Deraktuellee Beschluss der Trump-Regierung, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iranzurückzuziehen, ist ein typisches Beispiel dafür. Hinzu kommen geplante US-Sanktionen, mit denen die EU nicht konform geht.

Trumps umstrittener Schachzug in Jerusalem hatte bereits zuvor schon den Weg für eine neue Welle der Gewalt im Nahen Osten geebnet. Dies ließ in Europa die Alarmglocken läuteten.

Zudem könnten die Sanktionen der USA gegen Russland die Interessen der EU-Länder beeinträchtigen, darunter auch insbesondere die von Deutschland. Das Eingeständnis der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Europa könne sich nicht länger auf die Vereinigten Staaten verlassen, spiegelt die Stimmung vieler europäischer Nationen wider.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Washingtons Unilateralismus die USA vom westlichen Bündnisses immer mehr isoliert. Die EU sieht sich gezwungen, ihren eigenen Weg zu gehen. Dies wird wiederum die Zusammenarbeit zwischen Ankara und Brüssel stärken.

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