Geplante Erneuerung der AK-Partei – Notwendigkeit und Auswirkungen auf die Außenpolitik

BURAK ALTUN @burakaltun_DS
ISTANBUL
Veröffentlicht
REUTERS

Inmitten der deutsch-türkischen Polemik hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan im August eine Erneuerung in der AK-Partei angekündigt, die von der deutschen Öffentlichkeit und den Medien nicht groß beachtet wurde, obwohl diese Revision – so eine Annahme – weitreichende Veränderungen mit sich bringen wird – die dann vermutlich auch Auswirkungen auf die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben werden.

Eine zwingend notwendige Erneuerung

Erdoğan hatte sich in Vergangenheit wiederholt über die „geistige Erschöpfung" innerhalb der Partei beklagt. „Eine umfassende Veränderung" in den personellen Verwaltungsstrukturen sei zwingend notwendig. Er ging nicht näher auf die spezifischen Probleme ein, aber diese scheinen klar: Nach enorm langen und größtenteils erfolgreichen Regierungsperioden droht in den unteren Ebenen ein schleichender Stillstand. Köpfe, die jahrelang gedient haben, sind müde geworden, der anfängliche Enthusiasmus ist zurückgegangen und ist der Normalität gewichen. Dies aber, so hat es Präsident Erdoğan auch erkannt, ist in einer Welt, die sich ständig weiter entwickelt, gefährlich und bedroht den Fortschritt genauso wie das bisher erreichte.

Um sich ein besseres Bild über das Problem zu machen, hilft ein Rückblick in die Zeit vor der AK-Partei. Damals war Staat, Militär und Bürokratie von kemalistischen Strukturen durchdrungen – geistig starr und anti-pluralistisch, geschlossen für progressive Innovation und Reform. Quasi eine Schicht, die sich selbst rekrutierte, wo der Mensch mehr an seiner geistigen Haltung, als an seiner geistigen Leistung gemessen wurde.

Die AK-Partei hingegen war eine Bewegung von unten – angeführt von Menschen, die unter dem alten System und der Ungerechtigkeit gelitten hatten. Die Partei war nicht nur Sammelbecken für fromme Gesellschaftsschichten, die aufgrund ihres Glaubens ausgegrenzt wurden, sondern auch für gegensätzliche politische Strömungen. Sie alle vereinte das Streben nach Gerechtigkeit und Entwicklung, was sich dann auch im ausgewählten Parteinamen widerspiegelt hat. Die langsame Sprengung alter Strukturen durch zahlreiche Reformen kam primär dem einfachen Bürger und den Minderheiten zu gute.

Die Vetternwirtschaft wurde Stück für Stück beseitigt, es kamen frische und motivierte Leute, die für ihre Sache kämpften, nicht für Ruhm, sondern für ihre Ideale. Dies glich einem Batteriewechsel, aber auch die vollen Batterien gehen irgendwann leer, und nicht jede Batterie ist dazu geeignet wieder aufgeladen zu werden. Viele Menschen sind in ihrer Natur oft so gestrickt, dass sie in einer monotonen Umwelt irgendwann zum Stillstand kommen. Es geht dann nicht mehr darum, sich zu beweisen oder etwas zu erreichen, sondern das Erreichte zu erhalten. Denn neue Ideen, Kritik und Innovationen können immer auch zu Gegenwind führen und Paradigmenwechsel veranlassen - wieso also etwas riskieren, wenn es so auch gut läuft? Eine Haltung, die unweigerlich zum Stillstand führt. Außerdem birgt es die Gefahr, dass man irgendwann, so wie die politischen Vorgänger auch, einem Nepotismus verfällt. Dadurch entstehen brüchige Strukturen in den unteren Verwaltungsebenen, die dann auch die oberen Ebenen zum Wanken bringen. Ähnlich einer Fabrik, ist die Führungsschicht auf eine korrekte Arbeitsleistung angewiesen. Wenn jedoch unfähige Arbeitskräfte am Werk sind, die weder kompetent noch motiviert genug sind, um gute Arbeit zu leisten, dann funktioniert das Unternehmen nicht.

Eben dieser Gefahr ist die AK-Partei momentan ausgesetzt. Durch den Putschversuch und die dadurch ausgelösten Entlassungen in den staatlichen Institutionen, wie der Justiz und Verwaltung, befreite man sich zwar Stück für Stück von der Bedrohung der Gülenisten Terrorgruppe (FETÖ), aber dadurch wurden auch unweigerlich neue Probleme geschaffen. Den die leer gewordenen Stellen mussten irgendwie gefüllt werden, aber was tun, wenn es nicht genug kompetente Personen gibt? Dann ist man gezwungen entweder die kompetentesten unter den Inkompetenten zu nehmen – was schon in sich einen Widerspruch birgt - oder man setzt auf Fachkräfte aus dem Ausland, dies würde aber sprachliche und kulturelle Barrieren mit sich bringen. Jedenfalls bedürfen die Entscheidungen über die Besetzung von Schlüsselpositionen einer guten Abwägung.

Problemverlagerung von unten nach oben

Doch was hat dies mit der eingangs erwähnten deutsch-türkischen Beziehungen zu tun? Ganz einfach: Bildlich betrachtet haben wir es mit einer Problemverlagerung zu tun. Wenn die unteren Ebenen Probleme erzeugen, weil sie z.B. falsche Entscheidungen treffen, falsche Prognosen ermitteln, fehlerhafte Informationen verbreiten oder anderweitig falsch handeln, so können sich die Probleme auf die obere Ebene verlagern.

Primär besteht die Lösung derartiger Probleme natürlich in der Bekämpfung der Ursachen, damit diese erst gar nicht entstehen. Wenn die einzelnen Probleme jedoch bereits bestehen, so kann man sie nicht Rückgängig machen, sondern muss sie mit zukunftsorientierten Maßnahmen lösen.

Die wohl effektivste Methode wäre eine Stärkung der zwischenstaatlichen Interaktion auf unteren Ebenen - statt sie auf der höchsten, politisch repräsentativen Ebene verbal zu artikulieren. Die Interaktion auf der unteren Ebene könnte durch zusätzliche Friedensfroscher und Berater unterstützt werden. Da die betroffenen Institutionen mit dem Problem am besten vertraut sein müssten, wäre hier eine Lösung, oder zumindest ein beidseitiger Kompromiss, am ehesten möglich. Der Konflikt würde sich dadurch auch nicht ausweiten und auf andere Ebenen übergreifen. Das mediale Echo wäre viel kleiner und dadurch wäre auch die gesellschaftliche Dimension der Krise eine viel kleinere.

Aktuell sehen wir in den deutsch-türkischen Beziehungen wie einzelne Ereignisse oder Handlungen eine Kettenreaktion auslösen können. Dass die deutsch-türkischen Beziehungen zum Status quo konfliktfreier Zeiten zurückkehren, wünschen sich viele, aber der Wunsch allein genügt nicht. Einer Mäßigung der Rhetorik auf beiden Seiten müsste ein Strategiewechsel folgen. Die Probleme sollten wieder in die entsprechenden Ebenen zurückverlagert werden. Dann könnte man auf ein zufriedenstellendes Ergebnis hoffen. Dies wäre vernünftiger als die Konflikte durch scharfe Anschuldigungen aufzuheizen oder sie für wahltaktische Ziele zu instrumentalisieren.

Burak Altun hat Neuere und Neueste Geschichte, Politikwissenschaft und Islamwissenschaft an der WWU Münster studiert. Aktuell arbeitet er als freier Journalist für Daily Sabah und studiert Wissenschaftsphilosophie.

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