Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) warnt vor rassistischen Tendenzen bei Polizisten und Beamten. Es gebe deutliche Hinweise auf einen institutionellen Rassismus in Behörden, sagte die ai-Generalsekretärin in Deutschland, Selmin Calyskan, am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Berichtes ihrer Organisation zu rassistisch motivierter Gewalt. "Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben aus ihrem Versagen beim NSU-Komplex wenig gelernt." Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte eine sorgfältige Prüfung des ai-Berichtes zu.
Seit den NSU-Morden hat sich nicht viel verändert
Dem Bericht zufolge versäumen es Polizisten häufig zu Beginn von Ermittlungen, mögliche rassistische Motive zu erfassen. Demnach wird Vorwürfen rassistisch begründeter Gewalt häufig nicht nachgegangen. Aus Sicht von ai hat sich damit wenig seit den NSU-Morden verändert, als zwischen 2000 und 2007 neun Männer ausländischer Herkunft von Rechtsextremisten ermordet wurden, die Ermittler aber lange Zeit Hinweisen auf rassistische Motive nicht nachgingen.
Fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen
Die Bundesregierung müsse untersuchen, inwieweit ein in Strafverfolgungsbehörden verwurzelter Rassismus Ermittlungen bei rassistischen Straftaten behindere, fordert ai. Zudem müssten die Innenminister von Bund und Ländern ein bundesweites Konzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vorlegen. "Fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen, werden Menschen beleidigt,
bedroht, verletzt, wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen", sagte Calyskan.
Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Zivilgesellschaft
"Wir werden die Studie von Amnesty International sorgfältig auswerten und prüfen, ob wir Handlungsbedarf sehen", sagte Justizminister Maas. Der Kampf gegen Rassismus sei nicht nur Aufgabe des Staates: "Es ist die große Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Zivilgesellschaft, gegen Hass und Gewalt vorzugehen."
