Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach am Dienstag, die offiziellen Siedlungen in den Außenbezirken von Jerusalem zu annektieren und dort die größte Siedlung im Westjordanland entstehen zu lassen.
Laut Bericht der „Jerusalem Post" bekräftigte Netanjahu bei seinem Besuch in Ma'ale Adumim, der größten israelischen Siedlung im Westjordanland, sein Engagement für den Bau von 4.000 neuen jüdischen Wohneinheiten im besetzten Ostjerusalem.
„Wir werden die Entwicklung in Ma'ale Adumim intensivieren", erklärte Netanjahu. „Wir werden Tausende Wohneinheiten zusammen mit den notwendigen Industriegebieten bauen, um die Entwicklung in der Region zu verstärken."
Seine Regierung werde ein entsprechendes Gesetz für ein „besseres Jerusalem" unterstützen. Dieses Gesetz würde Israel ermöglichen 19 große Siedlungen zu annektieren, darunter Ma'ale Adumim, Gush Etzion und Givat Ze'ev.
Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, würden schätzungsweise 125.000 neue Siedler zu Jerusalem zählen. Damit würde sich das demographische Gleichgewicht zugunsten der jüdischen Bevölkerung ändern.
Gleichzeitig würden etwa 100.000 Palästinenser, die in den Jerusalemer Außenbezirken leben – aber sich außerhalb der israelischen Westjordanland-Mauer befinden – von der Stadt administrativ abgeschnitten.
Israel besetzte Ostjerusalem und das Westjordanland während des sechs Tage Krieges 1967.
Das internationale Völkerrecht betrachtet das Westjordanland und Ostjerusalem als „besetzte Gebiete", wobei alle jüdischen Siedlungen auf dem Land als illegal gelten.
Israel daher weiterhin in der Kritik. Seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt Israel, entgegen internationalem Recht, fortwährend Gebiete in Palästina. In jüngster Vergangenheit entstanden so immer mehr illegale Siedlungen auf den Ländereien der völkerrechtswidrig enteigneten Palästinenser.
Darüber hinaus erkennt Israel Palästina immer noch nicht als vollwertigen Staat an.
Die Türkei ist ein wichtiger Partner der Palästinenser im Westjordanland und dem Gazastreifen. Es werden regelmäßig Hilfslieferungen in die Region gesandt und Projekt unterstützt, die die palästinensische Wirtschaft ankurbeln sollen.
