Wenige Tage vor der Entscheidung der USA über einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat Israel angebliche "Beweise" für Teherans Streben nach Atomwaffen vorgelegt. Der Iran verfolge ein "geheimes Atomprogramm", das er jederzeit wieder aktivieren könne, warnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag in einer Ansprache. Seine Angaben stützte er auf neue Erkenntnisse seiner Geheimdienste aus iranischen Quellen. US-Präsident Donald Trump bekräftigte seine Kritik am Atomabkommen mit dem Iran.
In der im Fernsehen übertragenen Ansprache illustrierte Netanjahu seine Äußerungen mit Schaubildern, Videos und einem Regal voller Aktenordner, die geheime Unterlagen aus dem Iran enthalten sollen. Die Informationen stammen nach seinen Angaben aus einem "geheimen Atomarchiv" des Iran, aus dem Israels Geheimdienste vor wenigen Wochen zehntausende Dokumente erhalten hätten.
Die Unterlagen belegen nach Angaben Netanjahus, dass der Iran entgegen den Beteuerungen seiner Führung konkret am Bau einer Atombombe gearbeitet habe. Diese Unterlagen über die Entwicklung seines Atomprogramms habe der Iran in einem "geheimen Atomarchiv vor der internationalen Gemeinschaft versteckt" und bewahre sie dort seit Jahren auf. Das Programm könne jederzeit wieder aufgenommen werden.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb auf Twitter, es handle sich um "aufgewärmte alte Vorwürfe", mit denen sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits befasst habe. Er sprach von einem "perfekten Timing" vor dem 12. Mai: Trump muss dahin entscheiden, ob die USA an dem Atomabkommen festhalten oder aussteigen. Er hatte mehrfach mit dem Ausstieg gedroht.
Am Montag bekräftigte er seine Kritik an der Vereinbarung: "In sieben Jahren wird der Deal auslaufen und der Iran wird einfach weitermachen können und Atomwaffen bauen", sagte er auf einer Pressekonferenz mit Nigerias Präsident Muhammadu Buhari in Washington. Das sei "nicht akzeptabel". "Das ist eine Vereinbarung, die nicht von vielen Leuten gebilligt wurde. Und es ist eine schreckliche Vereinbarung für die Vereinigten Staaten".
Er werde nicht sagen, was er tun werde. "Aber viele Leute denken, sie wissen es. Wir werden vor dem 12. eine Entscheidung treffen." Auf die neuen Vorwürfe aus Israel ging Trump nicht ein. "Was Israel heute in der Pressekonferenz getan hat, war richtig", sagte er lediglich.
Netanjahus Auftritt war ein Telefonat mit Trump und ein Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo über die Iran-Politik vorangegangen.
Der Ministerpräsident präsentierte keine Belege dafür, dass Iran seit Abschluss des Atomabkommens 2015 aktiv am Bau einer Atombombe gearbeitet haben könnte. Dass ein geheimes Atomwaffenprogramm existiert, könne Israel nun aber mit "neuen und schlüssigen Beweisen" belegen. Die Dokumente seien Israel als "exakte Kopien" in Papier- oder CD-Format zugespielt worden.
Netanjahu hat das Atomabkommen seit jeher abgelehnt. Er argumentiert, dass es den Iran nicht effektiv vom Bau einer Atombombe abhalte. Durch das Ende der westlichen Sanktionen habe Teheran nun zudem wieder mehr Geld, um extremistische Organisationen zu unterstützen, die die Region destabilisieren.
Im Gegensatz zu den USA wollen die anderen Vertragsparteien des Atomabkommens unbedingt an der Vereinbarung festhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten vergangene Woche in Washington persönlich bei Trump darauf gedrungen.
Sie hatten allerdings auch die Bereitschaft zu Änderungen bekundet. Der Iran lehnt Nachverhandlungen jedoch ab, wie Präsident Hassan Ruhani am Sonntag bekräftigte. In einem Telefonat sprachen sich Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben vom Montag für eine "strikte Einhaltung" des Abkommens aus.
Das 2015 in Wien geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Weltmächte im Gegenzug für deutliche Einschnitte beim iranischen Atomprogramm ihre Sanktionen schrittweise aufheben. Die IAEA hat wiederholt bestätigt, dass sich der Iran voll an das Wiener Abkommen hält.
