Israel bestellt EU-Botschafter wegen Kritik an Gesetzesvorhaben ein

AFP
JERUSALEM, Palästina
Veröffentlicht
Israel bestellt EU-Botschafter wegen Kritik an Gesetzesvorhaben ein

Wegen Kritik europäischer Diplomaten an einem Gesetzesvorhaben hat das israelische Außenministerium den Botschafter der Europäischen Union einbestellt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Ministerium angewiesen, dem EU-Gesandten Emanuele Giaufret eine Rüge zu erteilen, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs am Donnerstag mit. Die Kritik betrifft Pläne von Netanjahus Likud-Partei, Orte mit ausschließlich jüdischen Bewohnern zuzulassen.

Netanjahu will das Gesetz Ende Juli endgültig durch das Parlament bringen. Im Mai wurde es in der Knesset bereits in erster Lesung verabschiedet. Es sieht vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein soll, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren".

Medienberichten zufolge hatten europäische Diplomaten gegenüber israelischen Abgeordneten gesagt, dass das Gesetz diskriminierend sei und gegen demokratische Prinzipien verstoße. Netanjahu warf den Europäern nach Angaben seines Büros eine Einmischung in ein Gesetzgebungsverfahren vor. "Offensichtlich haben sie nicht verstanden, dass Israel ein souveräner Staat ist", erklärte er.

Obwohl sich israelische Präsidenten normalerweise aus politischen Debatten heraushalten, hatte auch Staatspräsident Reuven Rivlin den Gesetzentwurf kritisiert. Er hatte am Dienstag gewarnt, der Text könne "dem jüdischen Volk in der Welt und in Israel schaden". Auch Israels Generalstaatsanwalt lehnt das Vorhaben ab.

Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen