Israel verabschiedet umstrittenes „Nationalstaat“-Gesetz

DAILY SABAH MIT AFP
ISTANBUL
Veröffentlicht 19.07.2018 11:25
Aktualisiert 19.07.2018 11:27
Demonstranten protestieren gegen das umstrittene Gesetz (EPA Foto)

Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein international umstrittenes Gesetz verabschiedet, welches das Land als "den Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert. Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommenen Gesetzestext macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels und stellt fest, dass die illegalen "jüdischen Siedlungen (in Israel) im nationalem Interesse sind". Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Das ist ein entscheidender Moment in der Geschichte des Zionismus und des israelischen Staates", sagte er nach der Abstimmung.

Die arabische Sprache - zuvor gleichberechtigt mit hebräisch - bekommt nach dem neuen Gesetz lediglich einen Sonderstatus. Zudem bezeichnet der Gesetzestext Israel als das "historische jüdische Heimatland". Ein besonders umstrittener Paragraph, welcher die Legalisierung von rein jüdischen Gemeinden vorsah, wurde nach heftiger Kritik - unter anderem von Staatspräsident Reuven Rivlin - abgeändert.

Der Artikel sah vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren". Europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu berief daraufhin den Botschafter der EU ein.

Das jetzt verabschiedete Gesetz wird ein Teil der Grundrechte des Landes, die als de-facto-Verfassung dienen. Das Gesetzt wird jedoch voraussichtlich vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden.

Mitglieder der israelischen Opposition kritisierten das Abstimmungsergebnis. Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste in der Knesset, Aiman Odeh, verurteilte das Gesetz als "den Tod unserer Demokratie". Fast 20 Prozent der israelischen Staatsbürger sind arabisch.

"Heute werde ich meinen Kindern, zusammen mit allen Kindern palästinensisch-arabischer Städte im Land, sagen müssen, dass der Staat uns hier nicht haben will", sagte Odeh in einer Erklärung nach der Verabschiedung des Gesetzes.

Der Staat habe ein Gesetz der jüdischen Vorherrschaft verabschiedet und ihnen damit gesagt, sie "immer Bürger zweiter Klasse sein werden", hieß es in der Erklärung.

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