USA stellen Hilfe für UN-Palästinenser-Hilfswerk ein

DAILY SABAH MIT DPA
ISTANBUL
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Die USA stellen ihre Zahlungen für das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA) komplett ein. Das US-Außenministerium begründete dies damit, dass die USA einen überproportionalen Teil der Last schultern müssten.

Die UNRWA erkenne angeblich zu viele Personen als Flüchtlinge an, so der Vorwurf. Die Palästinenser verurteilten den Schritt, das UNRWA bedauerte ihn am Samstag.

Das Flüchtlingshilfswerk erhält pro Jahr umgerechnet rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen. Die USA gaben bisher etwa ein Drittel davon - 2017 waren es nach UNRWA-Angaben rund 291 Millionen Euro. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn bereits amerikanische Hilfen für die Palästinenser auf Eis gelegt und sich zugleich mit Israel solidarisiert.

Mehr als 700.000 Palästinenser wurden während des ersten Nahostkriegs im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben. Viele kamen in den Gazastreifen, der damals unter ägyptische Kontrolle geriet und heute von der Hamas beherrscht wird.

Um den Flüchtlingen zu helfen, gründeten die UN 1949 das Palästinenserhilfswerk. Mittlerweile unterstützt dieses nach eigenen Angaben mehr als fünf Millionen Palästinenser - Menschen, die 1948 flüchteten, und ihre Nachkommen. Das UNRWA ist unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten tätig.

Das UNRWA bedauerte die Streichung der US-Hilfen. «UNRWA bietet grundlegende Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge und trägt zur Stabilität in der Region bei», sagte Generaldirektor Pierre Krähenbühl. Er rufe andere Länder dazu auf, zu helfen, die bleibende Finanzlücke zu schließen.

Palästinenservertreter kritisierten den Schritt der USA scharf. «Wir weisen diese amerikanische Entscheidung komplett zurück und verurteilen sie», sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. «Die Vereinigten Staaten haben überhaupt kein Recht, den Diebstahl des palästinensischen Landes durch die israelische Besatzung zu unterstützen und abzusegnen.»

Außenminister Riad Malki forderte arabische Staaten dazu auf, die Entscheidung ebenfalls zu verurteilen und Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu finden.

Ein Sprecher der Hamas sagte, die Entscheidung der USA «bringt die Regierung in die Position des Feindes für unser Volk und für die arabischen und muslimischen Menschen».

Israel riegelt den Gazastreifen seit 2007 völkerrechtswidrig ab. Die Bevölkerung ist dadurch von der Außenwelt isoliert. Ägypten trägt die Sperre mit. Aus- und Einreisen werden strikt kontrolliert, ebenso die Ein- und Ausfuhr von Waren. Israel griff den Gazastreifen seither dreimal an - und verursachte massive Zerstörung und Zivile Opfer, darunter auch viele Kinder.

Rund die Hälfte der Bewohner erhält Nahrungsmittel von der UNRWA. Bereits Ende Juli teilte das Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen mit, Stellen wegen der Kürzung der US-Mittel streichen zu müssen.

Seit Ende März protestieren Palästinenser jeden Freitag an der Grenze zu Israel. Bei gewaltsamen Übergriffen von israelischen Soldaten wurden dabei nach palästinensischen Angaben 171 Menschen im Gazastreifen gezielt getötet- darunter auch Sanitäter, Behinderte und Kinder. Die palästinensischen Widerstandskräfte konnten bei den Angriffen einen israelischen Soldaten ausschalten.

Die Palästinenser fordern ein Ende der Gaza-Blockade und ein Recht auf Rückkehr in ihre frühere Heimat oder die ihrer Eltern und Großeltern. Diese Dörfer oder Städte gehören heute zum israelischen Staatsgebiet. Die Palästinenser beziehen sich dabei auf Flucht und Vertreibung im Jahre 1948. Israel lehnt die Forderungen ab.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mehrfach gefordert, das Palästinenserhilfswerk abzuschaffen. «UNRWA ist eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewigt; sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel», sagte Netanjahu im Januar.

Das israelische Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zur US-Entscheidung und verwies dabei auf den Sabbat. Der jüdische Ruhetag endet am Samstagabend.

Wie am Freitag noch vor der US-Entscheidung bekannt wurde, will die Bundesregierung ihre Unterstützung für das UNRWA noch einmal deutlich aufstocken. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb an seine EU-Kollegen, dass derzeit die «Bereitstellung weiterer Mittel in substanzieller Höhe» vorbereitet werde. Weil dies aber auch noch nicht ausreiche, um das aktuelle Defizit von 217 Millionen US-Dollar (186 Millionen Euro) auszugleichen, sollte auch die Europäische Union weitere Anstrengungen unternehmen.

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