Paraguay verlegt Botschaft in Israel zurück nach Tel Aviv

DAILY SABAH MIT AFP
ISTANBUL
Veröffentlicht
Reuters

Nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Mario Abdo Benítez kehrt Paraguay zu seiner früheren Linie in der Nahost-Politik zurück: Die Regierung des südamerikanischen Landes kündigte am Mittwoch an, seine Botschaft in Israel wieder zurück von Jerusalem nach Tel Aviv zu verlegen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete daraufhin die Schließung der israelischen Botschaft in Paraguay an. Die Palästinenser kündigte hingegen die Eröffnung einer Botschaft in dem Land an.

Abdo Benítez hatte Mitte August sein Amt angetreten. Er gehört wie sein Vorgänger Horacio Cartés der seit Jahrzehnten nahezu ununterbrochen regierenden Colorado-Partei an. Cartés hatte erst im Mai die Botschaft in Jerusalem eingeweiht.

Mit der Rückverlegung der Botschaft nach Tel Aviv solle zu den diplomatischen Bemühungen um einen "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden" in der Region beigetragen werden, erklärte die Regierung in Asunción.

Asuncion verwies auf die langen freundschaftlichen Beziehungen zu Israel. "Ich denke, das sollte unsere israelischen Brüder und Freunde nicht verärgern", sagte Außenminister Luis Castiglioni bei einer Pressekonferenz. "Mehr als 85 Staaten haben ihre Botschaften in Tel Aviv gelassen und wir sind historische Verbündete." Es dürfe nicht vergessen werden, dass "Paraguays Stimme die entscheidende Stimme bei der Gründung Israels war", fügte der Minister hinzu. Er bezog sich auf eine Abstimmung bei der UNO 1947.

Paraguay sei in seiner internationalen Politik stets "verlässlich" gewesen, sagte Castiglioni weiter. Cartés Entscheidung sei dagegen eine "Verzerrung dieser Tradition und Kultur des Respekts des internationalen Rechts" gewesen.

Aus Israel kam jedoch scharfe Kritik: Die Entscheidung Paraguays werfe einen Schatten über die Beziehungen zwischen beiden Ländern, hieß es aus dem Büro Netanjahus.

Die Palästinenser reagierten erfreut auf die Ankündigung aus Südamerika. Außenminister Rijad al-Maliki sagte laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa, die Palästinenser wollten "unverzüglich" eine Botschaft in Paraguay eröffnen. Dies habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angeordnet, um die "mutige Entscheidung der paraguayischen Regierung zu würdigen".

Nach den USA und Guatemala hatte Paraguay im Mai als drittes Land seine Botschaft nach Jerusalem verlegt. International war es jahrzehntelang üblich, dass Staaten ihre diplomatischen Vertretungen in Israel in Tel Aviv ansiedeln.

Im Dezember letzten Jahres hatte US-Präsident Donald Trump die Anerkennung von Jerusalem als Israels „ungeteilte" Hauptstadt verkündet und gesagt, die US-Botschaft werde von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

Der dramatische Wandel in Washingtons Jerusalem-Politik löste Demonstrationen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie der Türkei und in den anderen muslimischen Ländern aus. Auch in der westlichen Welt kam es in den größeren Städten zu Kundgebungen.

Bei den Protesten im Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Israel hatte die israelische Armee die friedlich protestierenden Palästinenser angegriffen - rund 60 Palästinenser wurden getötet, Hunderte wurden verletzt. Zwei Tage später verlegte dann auch Guatemala seine Botschaft in Israel nach Jerusalem.

Jerusalem bleibt im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts, und die Palästinenser hoffen, dass das derzeit besetzte Ost-Jerusalem irgendwann die Hauptstadt des unabhängigen Staates Palästina sein wird.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Seitdem wird Jerusalem von Israel als ungeteilte Hauptstadt beansprucht. Dieser Anspruch wird jedoch international nicht anerkannt. Gemäß dem Abkommen des Oslo-Friedensprozesses müssen Palästinenser und Israelis gemeinsam über den Endstatus von Jerusalem entscheiden.

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