Ein prominent besetzter Vierer-Gipfel kommt am Samstag in Istanbul zu Beratungen über die Zukunft des Bürgerkriegslandes Syrien beraten.
In der Stadt am Bosporus treffen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kreml-Chef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. UN-Vermittler Staffan de Mistura wird den vier Politikern über die aktuelle Situation in Syrien berichten.
Die vier Länder wollen insbesondere über die Lage in der letzten verbliebenen Oppositionshochburg Idlib im Nordwesten Syriens sprechen. Dort haben Russland als Verbündeter der syrischen Regierung und die Türkei als Unterstützer der Opposition eine entmilitarisierte Pufferzone errichtet. Sie wollen damit eine Offensive des Regimes verhindern. Dort wurden am Freitag nach einem Bericht der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens sieben Zivilisten durch Artilleriebeschuss der syrischen Regime-Armee getötet.
Auf dem Gipfel soll es zudem darum gehen, den festgefahrenen politischen Prozess wieder in Gang zu bringen. Alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind gescheitert. Auch ein im vergangenen Januar beschlossenes Vederfassungskomitee mit Vertretern von Regierung und Opposition ist bislang nicht gebildet worden.
Dieses Verfassungskomitees ist nach Ansicht des scheidenden UN-Sonderbeauftragten de Mistura eine «ernsthafte Herausforderung». Das sagte der Diplomat dem UN-Sicherheitsrat in einer Sitzung am Freitag nach Ende seiner Syrien-Reise. De Mistura bemüht sich derzeit darum, die Gründung des Komitees in die Wege zu leiten, ehe er Ende November sein Amt abgibt. Der 71-Jährige hatte vor anderthalb Wochen überraschend angekündigt, seinen Posten aus «persönlichen Gründen» abzugeben. Über mehr als vier Jahre hatte er erfolglos versucht, den blutigen Konflikt durch Verhandlungen zu lösen.
Der Ausschuss soll Vertreter des syrischen Regimes von Machthaber Baschar al-Assad, der Opposition sowie neutraler Gruppen enthalten. Die syrische Regierung hatte die Verfassung am Mittwoch aber als souveräne Angelegenheit bezeichnet und erklärt, Fragen dazu würden von den Syrern allein und ohne ausländische Einmischung entschieden.
Der Chefunterhändler des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses glaubt an Frieden in Syrien nur nach einem Rücktritt von Assad. «Es ist unmöglich, dass ein Mensch, der Syrien zerstört hat und für den Tod vieler Syrer verantwortlich ist, bleibt», sagte Nasr al-Hariri am Freitag in Moskau. Nach Ansicht von Hariri behindert die syrische Regierung die Bildung der Verfassungskommission. Die Opposition sehe in dieser Frage bislang «noch kein Licht am Ende des Tunnels».
Deutschland darf aus Sicht der Grünen nur unter bestimmten Voraussetzungen beim Wiederaufbau in Syrien helfen. «Es braucht klare und vor allem überprüfbare Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau», sagten die Grünen- Außenpolitiker Franziska Brantner und Omid Nouripour am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre ein Prozess der nationalen Aussöhnung, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, die Freilassung der politischen Gefangenen und eine Schutzgarantie für Millionen in der Region Idlib eingeschlossene Zivilisten.
«Nach sieben Horror-Jahren darf die Bundesregierung keine Zusagen zum Wiederaufbau machen, die Assad und Putin für ihren grauenvollen Umgang mit der Zivilbevölkerung auch noch belohnen», sagten die Grünen-Politiker.
