USA schließen Konsulat für palästinensische Angelegenheiten in Jerusalem

DAILY SABAH MIT REUTERS
ISTANBUL
Veröffentlicht 04.03.2019 12:14
US-Konsul Daniel Rubinstein (AP)

Die USA schließen ihr Konsulat für palästinensische Angelegenheiten in Jerusalem.

Es werde noch am Montag in die neue US-Botschaft in der zwischen Israel und den Palästinensern umstrittenen Stadt verlegt, teilte das Außenministerium in Washington am Sonntag mit.

Die Schaffung einer einzigen diplomatischen Vertretung in Jerusalem hatte Außenminister Mike Pompeo im Oktober angekündigt und war für Anfang März erwartet worden.

Bei den Palästinensern sorgte die Entscheidung für Kritik und schürte Befürchtungen, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Umgang mit ihren Anliegen und den Bemühungen für einen eigenen Staat herabstuft.

Trump hatte in weltweit für Empörung gesorgt, als er Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannte und die US-Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte.

Das US-Außenministeriums erklärte, mit der Zusammenlegung der diplomatischen Vertretungen solle die Effizienz der Konsulatsarbeit verbessert werden.

"Es signalisiert keine Änderung der US-Politik gegenüber Jerusalem, dem Westjordanland oder dem Gazastreifen", betonte ein Sprecher. "Die spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem unterliegen den Verhandlungen über den endgültigen Status zwischen den Parteien."

Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinenser stockt seit längerem. Dazu trug auch Trumps Jerusalem-Politik bei.

Jerusalem bleibt im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts, und die Palästinenser hoffen, dass das derzeit besetzte Ost-Jerusalem irgendwann die Hauptstadt des unabhängigen Staates Palästina sein wird.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Seitdem wird Jerusalem von Israel als ungeteilte Hauptstadt beansprucht. Dieser Anspruch wird jedoch international nicht anerkannt. Gemäß dem Abkommen des Oslo-Friedensprozesses müssen Palästinenser und Israelis gemeinsam über den Endstatus von Jerusalem entscheiden.

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