Vorschlag zur Aufhebung der Immunität wurde akzeptiert

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 03.05.2016 14:26
Aktualisiert 03.05.2016 14:29
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Der Vorschlag, die parlamentarische Immunität aufzuheben, wurde einstimmig von der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) genehmigt.

Die regierende AK-Partei reichte am 12. April einen Vorschlag ein, um die parlamentarische Immunität aufzuheben zu lassen.

Der Vorschlag wurde von 316 AKP-Abgeordneten unterzeichnet.

„Die Türkei leitet ihren größten und umfangreichsten Kampf gegen den Terror in ihrer Geschichte, während manche Abgeordnete, vor oder nach ihrer Wahl, Aussagen zur Unterstützung für den Terrorismus gaben. Manche gaben ihre De-Facto-Unterstützung und Hilfe, andere Abgeordnete riefen zur Gewalt auf, was zu einer öffentlichen Empörung führte", stand im Entwurf.

Dieser Entwurf würde die Verfassung mit einer temporären Klausel ändern, um 129 Abgeordneten im Parlament ihrer Immunität zu entziehen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu schlug im März vor, dass das Parlament die Immunität aller Abgeordneten aufhebt und alle 506 ausstehenden Dossiers überprüft werden. Es wird erwartet, dass die Zahl der Dossiers auf 550 steigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Oktay Vural sagte, dass auch seine Partei für die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten sei, außer denen die am Rednerpult stehen. Vor allem spricht die MHP dafür, dass die Immunitäten der HDP-Abgeordneten, die den Terror offen unterstützten, im Vordergrund stehen sollten.

Seit Ende März gibt es 43 CHP, 41 HDP, 22 AKP und 6 MHP-Abgeordnete deren Immunität aufgehoben werden soll.

Der Antrag, um die parlamentarische Immunität aufzuheben, wurde wegen den Aussagen der HDP-Abgeordneten, die die PKK unterstützen, erstellt.

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