Davutoğlu schließt klar Gespräche mit der PKK aus

ANADOLU AGENTUR
ANKARA
Veröffentlicht 05.05.2016 10:20
Aktualisiert 05.05.2016 11:57
Davutoğlu schließt klar Gespräche mit der PKK aus

Bei einem TV-Interview schloss der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu ein Gespräch mit der PKK-Terrororganisation aus.

Auf die Frage des katarischen TV-Kanals Al-Jazeera, ob es möglich sei einen Dialog mit Terroristen zu führen, sagte Davutoğlu, dass es unmöglich sei, einen Dialog mit der PKK-Terrororganisation zu haben.

„Wir hatten zuvor auch keinen Dialog. Es gab einen Versöhnungsprozess, der vom damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan eingeleitet wurde. (…) Die PKK erfüllte nicht ihre Verpflichtungen, die Waffen niederzulegen und ihre terroristischen Handlungen aufzugeben", sagte Davutoğlu bei dem Interview am Dienstag.

Er betonte, dass der Versöhnungsprozess nicht wieder aufgenommen werden könnte, solange die PKK ihre Terroraktionen weiterführt. „Unsere Operationen werden weitergehen, bis alle Städte, Dörfer und Berge der Türkei vom Terror befreit sind", sagte er.

Die PKK wird von der Türkei, der USA und der EU als Terrororganisation angesehen. Die Terroristen nahmen ihren 30-jährigen Kampf im Juli 2015 wieder auf.

Raketenattacken

Davutoğlu sagte, dass Ankara weiterhin auf die Daesh in Syrien zielen werde, da wiederholte Raketen von der Terrororganisation in den südlichen Regionen der Türkei landeten.

Der Premierminister sagte, dass die türkische Armee die Daesh beschießen werde, solange sie die südliche Provinz Kilis angreifen.
Seit Mitte Januar wurden durch die Raketengeschosse aus Syrien insgesamt 20 Menschen getötet und etwa 70 verletzt. „In der Tat hat kein Land gegen die ISIL (Daesh) so gekämpft, wie die Türkei", sagte Davutoğlu, wobei er die englische Abkürzung für die Terrororganisation nutzte.

Er fügte hinzu, dass die Türkei gegen die Beteiligung der Daesh an den türkischen Grenzen sei und würde weiterhin die militärischen moderaten Oppositionsgruppen unterstützten.

Davutoğlu sagte, dass die türkische Regierung niemals die Legitimität von Baschar Assad in Syrien akzeptieren werde, „weil er immer noch seine Bürger tötet (und) drei Millionen Syrer dazu zwang auszuwandern. Daher ist es unmöglich über die Legitimität solch einer Regierung zu sprechen".

In Syrien tobt ein brutaler Bürgerkrieg seit Anfang 2011, als das Assad-Regime Pro-Demokratie-Proteste zerschlug. Laut Angaben der UN, wurden seitdem mehr als 250.000 Menschen getötet.

Bodenoperationen in Syrien

Auf die Frage, ob die Türkei in Betracht gezogen habe, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, sagte Davutoğlu: „Wenn nötig, werden wir sie senden."

„Wenn Bodentruppen eine Voraussetzung sind, werden wie sie senden. Wir sind bereit jede Art von Maßnahmen zu ergreifen, um uns zu verteidigen, ob nun im In- oder Ausland." Allerdings wies er darauf hin, dass die Türkei mit einem internationalen Konsens gegen die Terrorgruppe vorgehen möchte, da die Daesh ein Problem der ganzen Welt ist.

Russland

In Bezug auf die Beziehungen zu Russland sagte Davutoğlu, dass die Türkei nicht gegen Russland arbeiten, sondern die Beziehungen verbessern möchte.

„Wenn es aber eine Frage unserer nationaler Sicherheit ist, werden wir jede Art von Maßnahmen ergreifen. Die Türkei, nicht Russland, ist der Daesh-Bedrohung ausgesetzt."

Davutoğlu wies die Vorwürfe ab, dass die Türkei syrische Flüchtlinge als Karte gegen die Europäische Union nutze, und nannte diese Behauptungen als „unmoralisch".

„Für uns sind die Flüchtlinge Menschen. Die Syrer sind unsere Brüder. Unabhängig von der Haltung Europas, werden wir ihnen helfen. Wir werden ihnen unsere Türen und Herzen öffnen. Die Europäer wissen, was wir tun. Daher verwenden wir die Flüchtlinge nicht als Trumpfkarte", sagte Davutoğlu.

Die Türkei beherbergt derzeit 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge, sowie Hunderttausende von problemreichen Staaten, wie dem Irak und Afghanistan.

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