Migranten könnten wieder in die EU strömen, falls Visa-Liberalisierung nicht eingeführt wird

YUNUS PAKSOY @yunuspaksoy
ISTANBUL
Veröffentlicht 12.05.2016 12:37
Migranten könnten wieder in die EU strömen, falls Visa-Liberalisierung nicht eingeführt wird

Die Wahrscheinlichkeit neuer Zuströme an Migranten in die Schengen-Zone erhöht sich, nachdem Abgeordnete und der Präsident des Europäischen Parlaments negative Signale für die Visa-Liberalisierung sendeten. Während die Türkei und die 28 Staaten Ultimate über die Visa-Liberalisierung austauschten, ist es wahrscheinlich, dass das Flüchtlingsabkommen scheitern könnte.

Der Abgeordnete der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) Burhan Kuzu schrieb am Dienstag auf seinem offiziellen Twitter-Account: „Das Europäische Parlament wird den Bericht diskutieren, der die Visafreiheit für die türkischen Bürger ermöglicht. Falls eine falsche Entscheidung getroffen wird, schicken wir die Flüchtlinge." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte im Februar die EU gewarnt, dass die Migranten wieder in die Schengen-Zone strömen könnten, sobald die Geduld der Türkei endet: „Wenn die EU ihre Versprechen nicht hält, könnte die Türkei die Flüchtlinge mit Bussen und Flugzeugen schicken."

„Geduld, Geduld, Geduld, und dann werden wir tun was nötig ist. Wofür gibt es Busse und Flugzeuge?"

Das Europäische Parlament setzt seit dem Bericht der Europäischen Kommission vom 4. Mai die Türkei unter Druck und fordert, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze nach den europäischen Standarten ändert. Die türkischen Behörden haben sich jedoch geweigert dies zu tun und bestanden darauf, dass die Anti-Terror-Gesetze bereits EU-konform sind.

„Die EU sagt uns, dass wir unsere Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus ändern sollen. Doch erlaubt die EU den Terroristen ihre Zelte aufzustellen und dann kommen sie zu uns mit Anforderungen", sagte Erdoğan letzte Woche und fügte hinzu, dass die EU ihren eigenen Weg gehen kann, wenn die jetzigen Gesetze immer noch ein Problem für sie darstellen.

Der türkische Minister für EU-Angelegenheiten Volkan Bozkır schloss jede Änderung an den Anti-Terror-Gesetzen aus und sagte: „Es ist nicht möglich jegliche Änderungen an den Rechtsvorschriften und Praktiken im Kampf gegen den Terror vorzunehmen, während unser Land intensiv gegen verschiedene terroristische Organisationen kämpft und unsere Sicherheitsbeamten täglich getötet werden."

Das Europäische Parlament brachte ihre Frustration zu den türkischen Terrorgesetzten zum Ausdruck und erklärte, dass es bis Juni keine Visa-Liberalisierung geben werde, solange die Gesetze den EU-Standards nicht entsprechen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte am Mittwoch in einem Interview mit Deutschlandfunk, dass es „außerhalb jeder Diskussion" sei, dass das EU-Parlament mit den Beratungen beginne, wenn die Voraussetzungen für die Visa-Liberalisierung nicht erfüllt seien.

Außerdem haben einige Mitgliedsstaaten das Abkommen zwischen der EU und der Türkei kritisiert. Der spanische Außenminister beschrieb das Abkommen am Mittwoch als einen „Pfutsch".

Im Gespräch mit der Tageszeitung Daily Sabah sagte Dr. Mehmet Uğur Ekinci, ein Forscher der Forschungs-Stiftung für Politik, Ökonomie und Gesellschaft in Ankara (SETA), dass die Türkei das Recht hat, das Rückübernahmeabkommen einseitig zu kündigen, und dass die Visa-Liberalisierung ein Schwerpunkt sei.

„Die EU sieht die Türkei als wichtiges Transitland, dies ist der Grund, wieso ein Abkommen unterzeichnet wurde. Die Türkei akzeptierte dieses Abkommen mit der Voraussetzung der Visa-Liberalisierung", sagte Ekinci und fügte hinzu, dass es ein Muss sei, das visumfreie Reisen für die türkischen Bürger zu realisieren. Er erklärte, dass das Europäische Parlament den ganzen Deal in Gefahr bringt, und somit eine neue Flut von Migranten nach Europa nicht unwahrscheinlich sei.

Enes Bayraklı, ein Akademiker der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul, sprach ebenfalls mit der Daily Sabah und sagte, dass die Aufforderung der EU, die Terrorgesetzte zu ändern „irrational" und „eine Beleidung der Türkei" sei.

„Es hängt vom guten Willen der beiden Seiten ab", sagte Bayraklı und fügte hinzu, dass die EU, mit den Bedingungen der Visa-Liberalisierung, einige Punkte in der Türkei ändern möchte. „Die meisten Bedingungen sind politisch. Die EU will mit diesen etwas in der Türkei ändern", erklärte Bayraklı.

Bayraklı sagte auch, dass die Zahl der Migranten, die in die EU flüchten, drastisch zurückgegangen ist, weil sie wissen, dass sie zurückgeschickt werden. „Aber falls das Abkommen platzt, werden sie sich wieder auf den Weg nach Europa machen."

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