Unter dem anhaltenden Druck der EU-Regierungschefs auf der Türkei, um die Anti-Terror-Gesetze zu ändern, deutete Hansjörg Haber am Donnerstag an, dass die EU über die Propaganda der Daesh-Terrororganisation in Brüssel hinwegsehen könnte.
Während die EU-Chefs gemischte Signale über die Zukunft der türkischen Visa-Liberalisierung senden und Druck ausüben, um die türkische Definition von Terrorismus zu beschränken, sagte Haber, dass es keinen Konsens zu der Definition von Terrorismus auf internationaler Ebene gebe. Er räumte ein, dass sogar die EU derzeit keine klare Antwort auf die Frage habe, wie die Türkei die EU-Standards zu den Anti-Terror-Gesetzen erfüllen soll.
„Wir versuchen dieses Problem zu lösen, indem wir eine terroristische Handlung definieren", sagte Haber am Donnerstag. „Ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, wie wir dieses Problem lösen werden. Dafür gibt es Spezialisten in Brüssel. Sie müssen bestimmen, wann wir eine Einigung erzielen, mit der wir dieses Problem praktisch lösen können", sagte er.
Auf die Frage, wieso die EU den PKK-Anhängern erlaubte ein Zelt bei dem Türkei-EU-Gipfel im März in Brüssel zu errichten, antwortete Haber, dass das Aufstellen von Zelten kein Terrorakt sei. „Wir haben Schwierigkeiten zu verstehen, wie dies unter dem Verbot der PKK möglich war, aber es war kein terroristischer Akt", erklärte Haber.
Als gefragt wurde, ob die EU der Daesh erlauben würde ihre Zelte in der europäischen Hauptstadt aufzustellen, sagte er, dass die EU, genau wie bei der PKK, darüber hinwegsehen würde. „Ich habe vor kurzem einen Bericht aus London gelesen, wo jemand sich über ein Auto beschwerte, dass vor seiner Wohnung stand und eine Daesh-Flagge zeigte. Er rief die Polizei und die Polizei sagte ihm, dass es kein terroristischer Akt sei und sie daher das Auto nicht entfernen können."
Zu der Frage, ob die Daesh ein Zelt in Europa errichten werde, gab Haber eine ausweichende Antwort: „Die PKK und natürlich auch die Daesh sind verboten, aber wir konzentrieren uns auf Terrorakte."
Habers Kommentare kamen am selben Tag als Justizminister Bekir Bozdağ sagte, dass die EU die PKK-Propaganda weiter verbreiten möchte, anstatt die Definition des Terrors zu ändern. Am selben Tag verübten PKK-Terroristen zwei Anschläge in Istanbul und Diyarbakır.
Außerdem sagte Haber über die Visa-Liberalisierung und die Haltung von Erdoğan, dass die Visa-Liberalisierung nicht das Ergebnis der Flüchtlingskrise sei und erinnerte, dass der Prozess 2013 begann, als Erdoğan noch Premierminister war. „Ich glaube nicht, dass diese Aussagen unsere Grundposition ändern werden. Wir stehen alle unter enormen Stress, um zu einer Einigung zu diesem Thema zu kommen."
Trotz der negativen Atmosphäre sagte Haber: „Ich bleibe immer noch optimistisch. Natürlich ist es schlimmer, wenn es überhaupt keine Bewegung gibt, aber wir müssen uns einigen, andernfalls öffnen sich Gesetzeslücken auf beiden Seiten." Haber betonte wie wichtig es ist, ein gemeinsames Verständnis zu erreichen. „Wir wollen eine Lösung finden, die die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament mit hoher Wahrscheinlichkeit akzeptieren."
„Ehrlich gesagt, ist die Türkei seit langem reif für die Visa-Liberalisierung. Es sollte vor langer Zeit eingeführt werden", fügte Haber hinzu.
