Erdoğan: „Kein Flüchtlingsabkommen ohne Visa-Liberalisierung“

DAILY SABAH MIT AGENTUREN
ISTANBUL
Veröffentlicht 25.05.2016 13:33
Aktualisiert 25.05.2016 13:34
Reuters

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sprach am Dienstag bei dem Humanitären Weltgipfel in Istanbul und sagte, dass die Türkei keine weiteren Schritte im Flüchtlingsabkommen nehmen werde bis Fortschritte für die Visa-Liberalisierung der türkischen Bürger gemacht werden.

Der Rückübernahme-Prozess zwischen der EU und der Türkei ermöglicht die Rücknahme von Flüchtlingen, die illegal nach Europa reisten.

Die vollständige Umsetzung des Abkommens benötigt aber auch die Visa-Liberalisierung für die Türkei.

Die Gespräche über das visumfreie Reisen für die fast 80 Million Türken verschlechterten sich, als die EU von der Türkei forderte, die verbleibenden fünf von anfänglich 72 Bedingungen zu erfüllen, darunter eine gegen den Terrorismus.

Derzeit kämpft die Türkei gegen die Daesh und die PKK-Terrororganisation und weigert sich die Terror-Gesetze des Landes zu ändern. „Die EU sollte nicht versuchen Kriterien für uns zu verhängen. Dies ist die Türkei", sagte Erdoğan und fügte hinzu, dass bestimmte lateinamerikanische Länder, deren Bürger ohne Visum in den Schengenraum einreisen können, nicht die gleichen Kriterien wie die Türkei erfüllen mussten.

Erdoğan fragte, wieso die Türkei, die ein EU-Kandidatenland und Teil der Zollunion ist, 72 Anforderungen erfüllen muss.

Die Visa-Liberalisierung ist Teil des EU-Türkei Abkommens, dass auch ein 6 Milliarden Euro Hilfspaket enthält, um die Bedürfnisse von Millionen von Flüchtlingen in der Türkei zu erfüllen. Unter anderem sollen die Beitrittsverhandlung beschleunigt werden.

Aber Erdoğan bekräftigte, dass die Türkei, die bereits Milliarden von Dollar für syrische Flüchtlinge seit dem Beginn der Krise ausgegeben hat, nicht das Geld der EU braucht.

„Letzten Endes wird das Hilfspaket nicht für die Türkei sein, sondern werden für die Flüchtlinge in den Lagern zur Verfügung gestellt, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Die Türkei bittet nicht um einen Gefallen", sagte Erdoğan.

„Was wir wollen ist Ehrlichkeit. Die Türkei soll Kriterien erfüllen. Welche Kriterien sind diese? Was meint ihr mit Kriterien?", sagte er.

Erdoğan fügte unter anderem hinzu, dass die Mittel, die von der EU unter den Bedingungen des Flüchtlingsabkommens versprochen wurden, noch nicht bereitgestellt wurden.

Er drückte auch seine Enttäuschung über den Mangel an der Teilnahme des kritischen humanitären Gipfels aus: „Es ist bestürzend, dass keine der G7 Staatsoberhäupter an dem Gipfel teilnahmen, außer Bundeskanzlerin Merkel aus Deutschland."

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon kritisierte auch die G7-Staatschefs über ihre Abwesenheit bei dem ersten Humanitären Weltgipfel.

„Es ist enttäuschend, dass einige Führungskräfte der Welt, besonders die aus den G7-Ländern, nicht an dem Gipfel teilnahmen, außer Angela Merkel aus Deutschland", sagte Ban Ki-moon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Erdoğan.

„Die Abwesenheit dieser Staatschefs ist keine Entschuldigung für Untätigkeit. Sie haben die einzigartige Verantwortung den Frieden und die Stabilität zu fördern", sagte Ban Ki-moon und fügte hinzu, dass er den Gipfel vor vier Jahren vorgeschlagen hatte aus „Sorge um den steigenden Bedarf an humanitärer Hilfe und dem sinkenden Willen der Politik".

Die G7-Staaten bestehen aus den größten Industrienationen wie Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan und den Vereinigten Staaten.

„Wir können nur richtige und dauerhafte Lösungen durch eine internationale Zusammenarbeit erreichen", sagte Erdoğan und fügte hinzu, dass die Hilfe für Opfer eine Notwendigkeit ist, um ein Mensch zu sein.

Der zweitägige Humanitäre Weltgipfel unter dem türkischen Vorsitz in Istanbul, brachte zum ersten Mal die wichtigsten Staatsoberhäupter der Welt zusammen, um die schwierigsten humanitären Probleme zu lösen und Lösungen für globale Krisen zu finden.

Während des Gipfels nahmen 125 der 193 UN-Mitgliedsstaaten teil und mindestens 50 Regierungschefs kündigten ihre Unterstützung für die Reduktion der humanitären Katastrophen an.

Dazu gehören: Die Verhinderung und Beendigung des Konflikts, das Respektieren der Kriegsregeln, die Adressierung der Zwangsumsiedlungen, das Erreichen der Gleichstellung der Geschlechter, das Reagieren auf den Klimawandel und die Beendigung des Bedarfs an Hilfe und Investition in die Menschheit.

Die Türkei hält den dritten Platz in der Liste der Länder mit der meisten internationalen humanitären Arbeit von 2012 und 2013, gab das Türkische Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) bekannt.

Laut eines weiteren Berichts der Global Humanitarian Assistance 2013, waren die fünf größten Geber die USA mit 3,8 Milliarden Dollar, die EU-Institutionen mit 1,9 Milliarden, Großbritannien mit 1,2 Milliarden, die Türkei mit 1 Milliarde und Schweden mit 784 Millionen.

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