Trotz diplomatischer Krise wegen der Armenien-Resolution des Bundestags kommt die Türkei nach Einschätzung der Bundesregierung ihren Verpflichtungen aus dem EU-Flüchtlingsabkommen nach. "Die Umsetzung verläuft stabil, die Türkei hält sich an die gemachten Zusagen", sagte Innenstaatssekretärin Emily Haber am Freitag in Luxemburg.

Die Umsetzung verläuft stabil, die Türkei hält sich an die gemachten Zusagen

Die EU-Innenminister berieten am Freitag in Luxemburg über den Stand der Umsetzung des im März geschlossenen Abkommens. Es soll dem Geschäft von Schlepperbanden den Boden entziehen, indem die Türkei alle auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Laut Haber ist die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge durch das Abkommen zuletzt auf "unter 50 pro Tag" gesunken.

Flüchtlingspolitik: "Symbol für Europas humanitäres Versagen"

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer forderten unterdessen gemeinsam mit Pro Asyl und zahlreichen Flüchtlingsinitiativen die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland. Sie wiesen darauf hin, dass in Griechenland viele Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen sowie unbegleitete Minderjährige festsitzen. Darunter seien auch viele Menschen, deren Familienangehörige bereits in Deutschland leben. "Die Situation in Griechenland ist zum Symbol für Europas humanitäres Versagen in der Flüchtlingspolitik geworden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.