Nationaler Sicherheitsrat (MGK) in Ankara tagt

DAILY SABAH MIT DPA
ISTANBUL
Veröffentlicht 20.07.2016 09:29
Archiv Foto 27.05.16 (AA Foto)

Nach dem gescheiterten Putsch kommt in der Türkei heute erstmals der Nationale Sicherheitsrat (MGK) zusammen. Die Sitzung wird von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geleitet, der formell der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Anschließend tagt das Kabinett.

Erdoğan hatte angekündigt, bei den Sitzungen werde eine "wichtige Entscheidung" fallen. Nähere Angaben machte er nicht. Im Nationalen Sicherheitsrat sind neben Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım auch mehrere Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar.

Der Putschversuch vom Freitagabend hat auch Forderungen nach der Todesstrafe ausgelöst. Erdoğan hat angekündigt, einer Wiedereinführung zuzustimmen, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen.

Die Vorsitzende der Oppositionspartei MHP kündigte am Dienstag an, eine Initiative dafür zu unterstützen, sollte die Regierung sie auf den Weg bringen. Mit der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

Am Freitag versuchte eine Gruppe der Gülenisten-Terrororganisation (FETÖ) die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen militärischen Truppen, zusammen mit Polizeieinheiten und Millionen von türkischen Bürgern, verhindert. 206 Menschen, davon 145 Zivilisten, wurden von den Putsch-Soldaten getötet, während mehr als 1.400 Menschen verletzt wurden.

Das Bildungsministerium suspendierte am Dienstag 15 200 Mitarbeiter, gegen die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen eingeleitet wurden. Der türkische Sender NTV berichtete, außerdem sei 21 000 Lehrern an privaten Bildungsreinrichtungen die Lehrerlaubnis entzogen worden. Ebenfalls wegen Gülen-Verbindungen entzog die Telekommunikationsbehörde RTÜK 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz.

Am Dienstag wurde der Antrag zur Auslieferung Gülens eingereicht. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Mark Toner, bestätigte den Eingang der Dokumente. Man prüfe derzeit noch, ob darin ein offizielles Auslieferungsgesuch enthalten sei, sagte er.

In der Türkei wurde am Mittwochabend ein mutmaßlicher Rädelsführer des Putsches festgenommen. Der Oberst Muharrem Köse, juristischer Berater des Generalstabs gelte als einer der Drahtzieher und Planer des Putschversuchs, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu .

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