Türkei: Dreimonatiger Ausnahmezustand nach gescheitertem Putschversuch

DAILY SABAH MIT AGENTUREN
ISTANBUL
Veröffentlicht 21.07.2016 11:19
Aktualisiert 22.07.2016 14:00
DHA

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gab am Mittwoch bekannt, dass ein nationaler Ausnahmezustand eingetreten sei, nach ein Putschversuch am 15. Juli durchgeführt wurde, wobei 246 Menschen starben und mehr als 1.500 Menschen verletzt wurden. Am frühen Donnerstag wurde der Beschluss vom Amtsblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten.

Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats und der Kabinettssitzung in Ankara, verhängte Erdoğan bei einer live Ankündigung vor Ministern der Regierung, den Ausnahmezustand gemäß dem Artikel 120 der türkischen Verfassung.

Erdoğan betonte, dass das Ziel dieser Entscheidung die Bekämpfung der wachsenden Terrorgefahr im Land sei, die im Rahmen der Verfassung durchgeführt wird und nicht die Rechtsstaatlichkeit oder Grundfreiheiten der türkischen Bürger beeinträchtigten werde.

„Der Zweck des Ausnahmezustands ist es effektiv und schnell Maßnahmen zu ergreifen, die benötigt sind, um die Bedrohungen in unserem Land zu beseitigen, die sich gegen die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheiten unserer Bürger richten", sagte Erdoğan.

Laut des Artikels 120 kann ein Ausnahmezustand in einer oder mehreren Regionen des Landes verhängt werden, der nicht länger als sechs Monate andauert. Die Voraussetzung für solch eine Entscheidung sind ernste Anzeichen für weit verbreitete Gewaltakte, die bezwecken die demokratische Ordnung zu zerstören.

Erdoğan sagte außerdem: „Macht euch keine Sorgen. Es gibt nichts zu befürchten."

Er erklärte, dass es außer Frage stehe, dass die Arme die Macht ergreifen kann. „Die Behörden und der Wille der zivilen Anführer werden in diesem Prozess wachsen."

Erdoğan schwor, dass die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit vom Ausnahmezustand nicht beeinträchtigt werden. „Wir haben nie Kompromisse bei der Demokratie gemacht. Und wir werden sie nie machen", sagte er.

Vor seiner Erklärung hatte Erdoğan ein Interview mit dem Sender Al-Jazeera, wo er sagte, dass die Putschisten in den kommenden Wochen aktiv sein könnten.

Der Ausnahmezustand, der nach der Veröffentlichung des Amtsblatts in Kraft tritt, erlaubt dem Präsidenten und dem Kabinett ohne das Parlament neue Gesetzte zu verabschieden. Außerdem können die Rechte und Freiheiten, je nach Bedarf, begrenzt werden.

Erdoğan gab bekannt, dass Gouverneure zu dieser Zeit mehr Befugnisse haben und fügte hinzu, dass die türkischen Streitkräfte nach den Anordnungen der Regierung agieren werden.

„Europa hat nicht das Recht unseren Beschluss zu kritisieren", sagte er. Diese Entscheidung ist zum Schutz vor möglichen Angriffen gegen unschuldige Zivilisten.

Am Freitag versuchte eine Gruppe der Gülenisten-Terrororganisation (FETÖ) die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Der Putschversuch wurde von loyalen militärischen Truppen, zusammen mit Polizeieinheiten und Millionen von türkischen Bürgern, verhindert. 206 Menschen, davon 145 Zivilisten, wurden von den Putsch-Soldaten getötet, während mehr als 1.400 Menschen verletzt wurden.

Die türkischen Oppositionsparteien vereinten sich gegen den Putschversuch und verurteilten ihn aufs Schärfste. Sie betonten ihre Entschlossenheit die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei aufrechtzuerhalten.

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