Bundesverfassungsgericht verbietet Erdoğan Live-Zuschaltung

DAILY SABAH MIT AGENTUREN
ISTANBUL
Veröffentlicht 31.07.2016 12:06
Aktualisiert 02.08.2016 17:21
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Das Bundesverfassungsgericht beschloss am Samstag, dass die Veranstalter der Demokratie-Demonstration in Köln keine Politiker aus der Türkei zuschalten dürfen. Dieses Urteil kam aufgrund „Sicherheitsbedenken", gab die Polizei bekannt.

Es werden etwa 30.000 Menschen erwartet, die dem Aufruf der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) folgen werden. Fälschlicherweise wird diese Demonstration in den deutschen Medien als "Pro-Erdoğan-Demo" bezeichnet, was definitiv nicht der Fall ist. Vertreter aller türkischen politischen Parteien, einschließlich der Opposition, werden bei der Kundgebung sprechen, sagte UETD Generalsekretär Bülent Bilgi und fügte hinzu, dass keine Mitglieder der türkischen Regierung teilnehmen werden. Ziel der Kundgebung ist es den gescheiterten Putschversuch am 15. Juli, der von der Gülenisten-Terrororganisation (FETÖ) durchgeführt wurde, zu verurteilen. Das Motto: „Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich."

Zur gleichen Zeit sollen auch rechtsextremistische Gruppen als Gegen-Demonstration in Köln anwesend sein. Insgesamt wurden vier Gegen-Demonstrationen angemeldet.

Zafer Sırakaya, Leiter der UETD, der die Demonstration organisierte, kritisierte das Urteil und nannte es politisch motiviert.

„Aus rechtlicher Sicht hat dieses Urteil keine Akzeptans. Es ist offensichtlich, dass dieses Urteil eine politische Entscheidung war", sagte Sarıkaya der Anadolu Nachrichtenagentur.

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