Außenminister Çavuşoğlu: Ohne Reisefreiheit, kein Flüchtlingsabkommen

DAILY SABAH
ANKARA
Veröffentlicht 02.08.2016 13:24
Aktualisiert 02.08.2016 13:25
Flüchtlinge erreichen die griechische Insel Lesbos, 1. November 2015 (AP Foto)

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte am Sonntag, dass Ankara der EU bis Oktober für die Visa-Liberalisierung Zeit gibt, die den türkischen Bürgern erlauben wird im Schengenraum frei zu reisen.

Çavuşoğlu sprach mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung und sagte, dass falls dem türkischen Volk keine Visa-Freiheit gewährleistet wird, Ankara die Syrer nicht mehr davon abhalten werde nach Europa zu reisen. Das Rückübernahmeabkommen der Flüchtlinge wurde am 18. März mit der Europäischen Union unterzeichnet.

Er betonte, dass dies keine Bedrohung sei und sagte, dass Ankara eine hingebungsvolle Haltung zum Flüchtlingsabkommen angenommen hat. „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen", sagte Çavuşoğlu und fügte hinzu, dass Ankara einen konkreten Termin erwartete. Nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch des 15. Julis erklärte Günther Oettinger, ein Mitglied der Europäischen Kommission, dass das visumfreie Reisen für die türkischen Bürger im Europäischen Parlament diskutiert wird, aber er sehe keine Chancen für die Visa-Liberalisierung vor Ende des Jahres.

Das Rückübernahmeabkommen wurde 2013 unterzeichnet und 2014 in Kraft gesetzt. Ein neues Abkommen, das im November unterzeichnet wurde, annullierte die vereinbarte Übergangszeit von drei Jahren und zog auch die Einführung der visumfreien Reisen und des Abkommens von Oktober 2017 auf Juni 2016 zurück. Beide Punkte wurden nicht eingeführt, da die Europäische Kommission von der Türkei verlangte 72 Bedingungen zu erfüllen. Ankara weigerte sich die Anti-Terror-Gesetze zu verändern, was zum Stillstand der Verhandlungen führte.

Im Rahmen des Rückübernahmeabkommens, nimmt die Türkei alle Migranten und Flüchtlinge zurück, die nach Griechenland illegal einreisen. Im Gegenzug werden Tausende von Syrern direkt von der Türkei in die EU-Staaten geschickt.

Die Türkei war eines der ersten Länder die ihre Türen für die flüchtenden Syrer öffnete. Seit fast sechs Jahren ist die Türkei immer noch ein Zufluchtsort für Flüchtlinge. Obwohl Libanon, Jordanien und andere Nachbarn Syriens Flüchtlinge aufgenommen haben, wurde die Türkei von der internationalen Gemeinschaft für die besten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gelobt. Zurzeit leben 2,7 Millionen Syrer in der Türkei.

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