Erdoğan zur USA: Sie sind entweder für die Demokratie oder Terrorist Gülen

YUNUS PAKSOY @yunuspaksoy
ISTANBUL
Veröffentlicht 12.08.2016 12:49
Aktualisiert 12.08.2016 12:51
Erdoğan zur USA: Sie sind entweder für die Demokratie oder Terrorist Gülen

Während die USA in Bezug auf die Auslieferung von Gülen gemischte Signale sendet, bringt sie sich in eine schwierige Situation in den Augen der türkischen Öffentlichkeit. Präsident Erdoğan schickte ein Ultimatum und sagte, dass die USA sich zwischen einem Terroristen und ihren engen Verbündeten entscheiden muss.

Ankara verschärft weiterhin ihren Ton inmitten des anhaltenden Streits mit Washington über die Auslieferung des Anführers der Gülenisten-Terror-Gruppe (FETÖ) Fethullah Gülen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan forderte am späten Mittwoch die USA auf zwischen dem „Putsch-Drahtzieher Gülen und der Türkei" zu entscheiden. Bei seiner Ansprache einer Menschenmenge vor dem Präsidentenpalast in Beştepe, Ankara, sagte Erdoğan: „Früher oder später wird die USA sich entweder für die Türkei oder die FETÖ entscheiden."

„Entweder der terroristische Putsch-Drahtzieher Gülen oder die demokratische Türkei. Sie müssen eine Wahl treffen", sagte er. Die Vereinigten Staaten blieben den Warnungen und Auslieferungsanträgen Ankaras gegenüber relativ gleichgültig. Sowohl US-Außenminister John Kerry als auch andere amerikanische Beamte haben weiderholt gesagt, dass sie konkrete Beweise für die Auslieferung brauchen. Die Zurückhaltung der USA, einen Putsch-Verdächtigen auszuliefern, führte zu Ärger und Misstrauen in der türkischen Öffentlichkeit. Viele Türken glauben, dass die USA zusammen mit der FETÖ hinter dem Putschversuch stecken. Es gibt unter anderem Behauptungen, dass die CIA und die USA mit der FETÖ auf verschiedene Weisen kooperieren.

In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit der Daily Sabah sagte Hüseyin Gülerce, der Generaldirektor der Tageszeitung Zaman, dass die FETÖ und Gülen professionale Hilfe von der CIA erhalten haben, und seit Jahrzehnten Pläne schmieden in die Türkei einzufallen. Die Tageszeitung Zaman ist einer der Medienbranchen der Gülen-Bewegung.

„Rund 100 Imame reisen dreimal im Jahr nach Pennsylvania, um Befehle von Gülen zu erhalten. Verfolgt die USA nicht diese periodischen Reisen von rund 100 Imamen? Hat Washington nichts dazu zu sagen?", sagte Gülerce zu einer Behauptung der US-Kooperation.

Er behauptete weiter, dass es immer hochrangige Gülen-Polizeibeamte gab, die für ein professionelles Training in die USA reisten.

Die Reaktionen der USA zum Putschversuch in ihren frühen Stunden führten auch zu gemischten Reaktionen unter den Millionen von Türken. Während Kerry sagte, dass Washington für die Stabilität und den Frieden in der Türkei hofft, sagte er auch, dass die USA, die demokratisch-gewählte Regierung der Türkei unterstützt, nachdem der Putsch scheiterte.

In Bezug auf die mutmaßliche professionelle Hilfe der CIA für die FETÖ, sagte der Journalist und Autor Nedim Şener, der ebenfalls aufgrund seiner Verbindungen zu der FETÖ festgenommen wurde: „Die FETÖ ist ein Nachrichtendienst unter der Kontrolle der CIA."

Er behauptete auch, dass die meisten Englischlehrer in den Gülen Schulen CIA-Agenten sind, was ein ehemaliger Chef des türkischen Nachrichtendiensts (MIT) angeblich bei einem hochrangigen Gülen-Treffen erfahren hatte. „Die MIT hat dies in ihren Akten; es gibt Dokumente", fügte Şener hinzu.

Eine Aussage vom Oberbefehlshaber des United States Central Command (CENTCOM) Joseph Votel löste auch Kritik aus. Er sagte, dass Washingtons „Verbündete" in der Türkei festgenommen würden.

„Der Putschist ist in Ihrem Land. Sie füttern ihn", sagte Erdoğan als Kritik auf Votels Aussage.

Als Reaktion auf Votels Aussage sagte Markar Esayan der Daily Sabah, dass es für ihn schwer fiel zu begreifen, was die USA von Anfang an versucht hat. Er nannte dies Washingtons Kampf für die Unterstützung der Demokratie und dem türkischen Volk und sagte: „Wir beobachten die Ereignisse mit Entsetzen. Ich nenne dies die Unfähigkeit Obamas in Krisenzeiten." Esayan ist ein Istanbul-Abgeordneter der regierenden AK-Partei und Kolumnist bei der Daily Sabah.

Gülen wird beschuldigt, eine langwierige Kampagne für den Sturz der türkischen staatlichen Institutionen durchgeführt zu haben. Besonders das Militär, die Polizei und die Justiz wurden von Gülenisten infiltriert, die die Regierung als „Parallelstruktur" definiert.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ankara und Washington Ultimaten in einem Rechtsstreit ausgetauscht haben. Erdoğan setzte ein strenges Ultimatum für Washington aufgrund ihrer engen Allianz mit dem syrischen PKK-Ableger der Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihren bewaffneten Miliz der Volksschutzeinheiten (YPG). „Stehen Sie auf der Seite der Türkei oder stehen Sie zu den Terrororganisationen PYD und YPG?", sagte Erdoğan.

Die Beziehungen verschlechterten sich weiter nachdem der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby sagte, dass die USA die PYD/YPG nicht als terroristische Organisationen ansehen.

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