Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ sagte am Mittwoch, dass 38.000 Personen aus dem Gefängnis unter Aufsicht freigelassen werden.

Der gesetzliche Beschluss führt Maßnahmen ein, die die Freilassung von Gefangenen mit guter Führung ermöglicht. Auch Inhaftierte, die zwei Jahre oder weniger zum Ende ihrer Haftstrafe haben, werden von dieser Maßnahme profitieren können.

Ausgeschlossen sind diejenigen, die aufgrund von Mord, häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch, Terrorismus oder Verbrechen gegen den Staat verurteilt wurden.

Justizminister Bekir Bozdağ sagte auf seinem Twitter-Account, dass diese Maßnahme zur Freilassung von rund 38.000 Menschen führen werde. Er bestand darauf, dass dies keine Begnadigung oder Amnestie sei, sondern eine bedingte Entlassung von Inhaftierten sei.

„Die Regelung bezieht sich auf Verbrechen, die vor Juli 2016 begangen wurden. Die Verbrechen nach dem 1. Juli 2016 sind nicht inbegriffen", sagte Bozdağ.

„Als Resultat dieser Regelung werden in der ersten Phase rund 38.000 Menschen aus offenen und geschlossenen Gefängnissen frei gelassen werden."

Laut den türkischen Behörden wurden seit dem Putschversuch mehr als 35.000 Menschen festgenommen, während 11.600 wieder freigelassen wurden.

Es ist wahrscheinlich, dass die Freilassung der Sträflinge, die mit dem Putsch nichts zu tun haben, Platz für die mutmaßlichen Putschisten machen wird.