Ministerpräsident Yıldırım: Assad hat keine Zukunft in Syrien

SERDAR KARAGÖZ @serdarkaragoz
Veröffentlicht 22.08.2016 12:23
Aktualisiert 22.08.2016 12:24
Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım
Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte der Daily Sabah bei einem Treffen mit Vertretern der ausländischen Medien am Samstag, dass das wesentliche Ziel bei der Syrien-Krise das Ende des Blutvergießens im Land sei, dabei beschreibt er die Rolle des syrischen Anführers Baschar Assad im Übergang von Syrien als „kleines Detail". Der Ministerpräsident definierte die türkische Haltung nicht als „Wende" in der Außenpolitik zu Syrien und wies darauf hin, dass die Zahl der Opfer in Syrien so schnell wie möglich gestoppt werden müsse, anstatt sich mit dem Schicksal von Assad zu beschäftigen.

„Eine Sache ist sicher. Assad kann nicht ein Teil der Zukunft Syriens sein, da er kein verbindendes Element für das syrische Volk ist. Dies steht nicht zur Debatte. Unsere Priorität ist es, die Verluste von Menschenleben zu verhindern und jedes Blutvergießen im Land zu stoppen. Alle anderen Fragen sind nur Details", sagte er.

Yıldırım fuhr fort und sagte, dass Länder in der Region, einschließlich der Türkei, Saudi-Arabien und der Iran effektiver bei der Lösung der Syrien-Krise sein werden: „Der einzige Unterschied zwischen der Haltung zu Syrien von der Türkei und des Irans, ist die Rolle, die Assad in der Zukunft spielen wird. Dies ist nur ein kleines Detail, nicht von großer Substanz."

Er betonte die Kernposition der Türkei in der Lösung der Syrien-Krise und sagte, dass die Türkei eine Vorreiterrolle habe und dass die Zusammenarbeit mit den USA, Russland, Iran und Saudi-Arabien der Schlüssel für die Ende des Krieges in Syrien sein wird. „Die Türkei wird eine aktivere Rolle im Syrien-Konflikt in den nächsten sechs Monaten annehmen, um zu verhindern, dass das vom Krieg zerrütteten Land in ethnische Regionen geteilt werden", sagte er.

Syriens fast sechs jähriger Krieg nimmt ethnische Dimensionen an. Kurdische Gruppen arbeiten ihre eigenen Regionen heraus und kämpfen in regelmäßigen Abständen mit der syrisch-arabischen Mehrheit, deren Priorität es ist, Assad loszuwerden.

Yıldırım sagte auch, dass Russland die Empfindlichkeit der Türkei in Bezug auf die Partei der Demokratischen Union (PYD) verstehe und bekräftigt, dass die Türkei keine Toleranz für eine Gruppe hat, die mit der PKK verbunden ist.

Er schloss auch eine erneute Friedensinitiative mit der Terrororganisation PKK aus. „Es gibt keinen neuen Friedensprozess. Wir werden keinen Dialog mit einer Terrororganisation führen."

Sein Kommentar kam nach der erhöhten PKK-Präsenz, die die Polizei und das Militär zum Ziel hat. Mehr als ein Dutzend Menschen kamen bei den Angriffen in dieser Woche ums Leben.

Er fügte hinzu, dass er die Situation in Syrien mit US-Vizepräsident Joe Biden diskutieren werde, der am 24. August erwartet wird.

Yıldırım sprach auch über die Schritte der Türkei ihre Nachrichtendienste zu stärken. Geheimdienst-Einsätze im Inland und Ausland werden unter eine Dach-Struktur gebracht, um eine bessere Koordinierung zwischen den beiden möglich zu machen, damit ein weiterer Putschversuch verhindert werden kann.

Diese Überholung ist ein Teil der Bemühungen ihr Nachrichtendienst-Netzwerk zu richten, nachdem eine Gruppe von abtrünnigen Soldaten versuchten die Regierung am 15. Juli zu stürzen.

Der vereitelte Putschversuch wurde durch Militanten des Gülenisten-Terrorkults durchgeführt, die sich in das türkische Militär infiltriert hatten.

Der Kult wird vom in Pennsylvania lebenden Imam Fethullah Gülen gesteuert.

Der türkische Ministerpräsident sprach auch über das Auslieferungsverfahren von Gülen.

Die Türkei wird die USA bitten den Auslieferungsprozess zu beschleunigen, sagte Yıldırım.

„Wir möchten, dass der Prozess beschleunigt wird … dieser Mann war der Drahtzieher des Putsches. Worauf warten wir? Die Vereinbarung zwischen den beiden Ländern ist klar." Washington hatte zuvor Beweise für Gülens Engagement im Putschversuch verlangt und sagt, dass der reguläre Auslieferungsprozess durchgeführt werden müsse.

Yıldırım traf sich mit den Vertretern der ausländischen Medien-Institutionen, einschließlich der Associated Press (AP), AFP, Reuters, DPA, Xinhua, Bloomberg, CNN International, ARD, Al-Jazeera Arabisch, France 24, der TV Sender Al Araby, das Wall Street Journal, die New York Times und Asahi Shimbun.

Vertreter der Nachrichtenagentur Anadolu (AA) für Englisch und Arabisch, TRT World und Hürriyet Daily News nahmen an dem Treffen teil, darunter auch die Daily Sabah.

Ministerpräsident trifft sich mit CHP, MHP

Yıldırım sagte auch, dass er sich mit den Parteichefs der türkischen Opposition am Montag treffen werde. In Bezug auch die Forderung der Oppositionsführer die Regierung gegen den Terrorismus zu unterstützen, sagte Yıldırım, dass er sich ihre Vorschläge anhören werde.

„Der Kampf gegen den Terror wird einer der Haupthemen der Sitzung sein. Wir werden auch über die jüngsten Ereignisse in Syrien und dem Irak, die neue Verfassung und neue Regelungen nach dem gescheiterten Putschversuch diskutieren."

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