Berlin distanziert sich nicht von Armenien-Resolution

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BERLIN
Veröffentlicht 02.09.2016 13:33
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Die Bundesregierung will trotz der schweren Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses nicht auf Distanz zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestages gehen.

"Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag zur Haltung Berlins mit Blick auf einen anderslautenden Medienbericht.

"Spiegel Online" hatte berichtet, Auswärtiges Amt und Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Resolution distanzieren solle.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Freitagmorgen nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern." Der Bundestag sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung" habe. Ein Außenamtssprecher sagte später: "Herr Steinmeier stand, er steht und er wird zu der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages stehen."

In der Unionsfraktion lösten die Berichte am Morgen Irritationen aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth sagte vor Beginn einer Sitzung: "Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert." Im Fraktionsvorstand hieß es, eine Distanzierung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre "das völlig falsche Signal" an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdoğan.

Merkel hatte seinerzeit zwar an der Abstimmung im Bundestag nicht teilgenommen, bei der vorherigen Probeabstimmung in der Fraktion aber mit den Abgeordneten für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin hatte damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkel die Resolution unterstützt habe. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Steinmeier nahmen an der Abstimmung im Juni nicht teil.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig lehnte eine Distanzierung von der Resolution ebenfalls ab. "Davon halte ich gar nichts", sagte sie dem Sender N24.

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrororganisation Daesh unterstützen. Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage der Armenien-Resolution zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht.

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