Türkei offen für US-Kooperation zur Befreiung der Stadt Raqqa von der Daesh

SERDAR KARAGÖZ @serdarkaragoz
Präsidenten Flugzeug
Veröffentlicht 07.09.2016 14:45
Türkei offen für US-Kooperation zur Befreiung der Stadt Raqqa von der Daesh

Präsident Erdoğan sagte, dass es keinen Unterschied zwischen jeglicher Art der Terroristen gemacht werden sollte und wiederholte die Bedeutung einer Sicherheitszone für die syrischen Flüchtlinge. Er betonte auch die Bedeutung einer Waffenruhe in Aleppo, um die humanitäre Krise zu beenden und die Operation ‚Schild des Euphrat‘ voranzubringen.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach bei seiner Rückreise von dem G20-Gipfel in China mit den Journalisten und sagte, dass US-Präsident Barack Obama seinen Wunsch für eine Kooperation beider Ländern, um Raqqa von der Daesh-Besetzung zu befreien und dass Türkei solch ein Unterfangen willkommen heißt. Er schlug vor, dass Militärs beider Seiten die Details besprechen sollten. Erdoğan, der ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und den europäischen Staats- und Regierungschefs während des Gipfels hielt, sagte, dass die syrische Stadt Raqqa als Hauptquartier der Terrorgruppe diene, und dass die Haltung der USA zu dieser Angelegenheit maßgebend sei.

„Raqqa ist eines der Themen, die die USA und die Türkei derzeit diskutieren. Wir müssen unsere Präsenz in der Region demonstrieren. Wenn wir dies nicht tun, werden terroristische Gruppen, wie die Daesh, die PKK und ihr syrischer Ableger die Volksschutzeinheiten (YPG), das Vakuum nutzen und die Regionen wieder besetzen", sagte er und fügte hinzu, dass ähnliche Risiken im Irak präsent sind, vor allem die Stadt Mosul, die derzeit von der Daesh besetzt wird. Er nannte die Operation in Nordsyrien, wobei die Türkei die Freie Syrische Armee (FSA) unterstützt, als eine Chance eine Sicherheitszone im Westen der türkischen Provinz Hatay zu errichten, wo Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden könnten.

Erdoğan sagte, dass die militärische Operation ‚Schild des Euphrat' mit der Befreiung der Stadt Dscharabulus von der Daesh begonnen hat und nun in den Süden weiterschiebt, wobei wichtige Fortschritte in Richtung al-Rai und Manbidsch gemacht wurden. „Mit unserer militärischen Unterstützung für die moderaten Oppositionsgruppen, konnten erhebliche Fortschritte gemacht werden", sagte der Präsident. Die Oppositionskämpfer die zurzeit gegen die Daesh kämpfen, profierten von dem Trainings- und Ausrüstungsprogramm der Türkei, sagte Erdoğan und fügte hinzu, dass die Zahl der Kämpfer bei 1.400 liegt. Die Unterstützung der türkischen Artillerie und den Bombardements der Anti-Daesh-Koalition stellte Sicher, dass die Kämpfer die Terrorgruppe vertreiben und Dscharabulus befreien konnten.

Er erklärte, dass es wichtig sei, dass eine Gruppe von Einheimischen die Städte in Nordsyrien befreit, damit Auseinandersetzungen vermieden werden können. Damit bezog er sich auf die Befreiung von Dscharabulus, die von einer Gruppe von Einheimischen befreit wurde.

In Bezug auf die YPG-Präsenz im Westen des Flusses Euphrat, sagte Erdoğan, dass das US-Versprechen, dass die YPG sich zurückziehen werde, noch nicht erfüllt wurde und fügte hinzu: „Wenn sie sich in den Osten des Flusses stationieren, gibt es für uns keinen Grund aufgebracht zu sein."

Die USA hatte den ursprünglichen Vorschlag der Türkei, Manbidsch mit ausgebildeten arabischen Kämpfern zu befreien, abgelehnt, da es zu einer Verzögerung von zwei bis drei Monaten führen würde, sagte Erdoğan. Die Bevölkerung von Manbidsch ist zu 90 Prozent arabisch. „Mit der logistischen Unterstützung aus dem türkischen Militär, haben die Oppositionskämpfer einige Fortschritte in Richtung al-Rai gemacht und jetzt wenden sie sich nach Osten."

Erdoğan wies auch auf den deutlichen Rückgang in der Zahl der syrischen Flüchtlinge seit dem Beginn der Operation ‚Schild des Euphrat' hin. „Seitdem sind die Menschen in Nordsyrien selbstbewusster. Die Menschen, die in der Region leben, sind uns kulturell sehr nah. Dies gibt uns die Gelegenheit in der Region wahre Unterkünfte zu bauen, anstatt von Lagern."

Die Idee eine sichere Zone für Flüchtlinge in Nordsyrien zu errichten, was die Türkei kurz nach dem Beginn des Bürgerkriegs vorgeschlagen hatte, wurde ständig diskutiert, sagte Erdoğan. Der Vorschlag wurde im Prinzip von Weltmächten unterstützt, doch wurde in der Praxis nichts getan. „Das gleiche Thema wurde während beim G20 des letzten Jahres in Antalya diskutiert, doch muss ich leider feststellen, dass seither nichts getan wurde."

Sobald eine sichere Zone erklärt wird, kann die Türkei Unterkünfte mit richtiger Infrastruktur aufgebaut werden, sagte Erdoğan und fügte hinzu, dass solche Projekte auch im Süden nahe der syrischen Grenze durchgeführt werden könnte. „Solche Projekte könnten den Flüchtlingen mit den entsprechenden Fähigkeiten eine Möglichkeit geben in der Türkei etwas beizutragen. „Diejenigen, die für ihre Häuser zahlen können die Besitzerurkunde übernehmen. Die Häuser derjenigen, die dies nicht tun können, werden einer Stiftung übertragen. Dies könnte ein Plan für die Syrer sein, sie aus den Flüchtlingslagern zu befreien."

Hilfe für Aleppo

Bei dem gescheiterten Putschversuch des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) am 15. Juli, sagte Erdoğan, dass der Gülenisten-Kult eine neue Art des Terrors hervorgebracht habe, indem sie versuchte ein Land durch den Umsturz der staatlichen Institutionen zu regieren. „Der FETÖ-Putschversuch konnte Dank den Bürgern aus allen Bereichen des Lebens im ganzen Land verhindert werden. 240 Menschen kamen ums Leben und 2194 wurden verletzt."

Er sagte, dass jeder, einschließlich der Regierung, müsse aus den Lehren des gescheiterten Putschversuchs lernen. „Was wir jetzt brauchen ist eine Zweckeinheit, um sicherzustellen, dass Türkei weiterhin wächst. Diejenigen, die dem Ausnahmezustand widersprechen, sollten erkennen, dass es nicht gegen die Menschen, wie in der Vergangenheit, auferlegt wurde. Damals waren die Supermarkt Regale waren leer und die Menschen lagerten Lebensmittel in ihren Häusern. Dieses Mal geht das Leben so weiter wie zuvor. Ich fragte kürzlich eine Delegation der Vereinigung der türkischen Industrieller und Geschäftsleute (TÜSIAD), ob sie eine Veränderung in der Wirtschaft oder in ihrem Leben erlebt haben. Sie sagten nichts habe sich verändert, und dass das Geschäft besser als zuvor war."

Erdoğan erklärte, dass die Türkei weiterhin die Welt vor der FETÖ warnen werde, die ihre Tentakel in 170 Ländern hat. „Es ist ein globales Netzwerk. Wir müssen die Welt vor dieser Gruppe warnen. Sie nutzen die Religion, Bildung, Philanthropie und sogar den Handel für ihre eigenen hinterhältigen Zwecke aus. Wo fangen wir an? Natürlich hier in der Türkei. Die gleiche Gruppe, die das Militär, die Polizei, Ministerien und die Justiz mehr als 30 Jahre infiltriert, kann dies woanders dasselbe tun."

Zurzeit lebt der FETÖ-Anführer Fethullah Gülen in einem expansiven Komplex in Pennsylvania, USA. Die Vereinigten habe immer noch nicht die Bedingungen des bilateralen Auslieferungsvertrag mit der Türkei erfüllt, sagte Erdoğan. „Wir haben ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Es verfügt über einen Artikel, der angibt, dass die Sicherheitsverwahrung eines Verdächtigen, der von dem anderen Land gesucht wird, verhaftet wird. Doch, wie ich sowohl Präsident Obama als auch Vizepräsident Joe Biden berichtete, gibt dieser Mann immer noch Interviews in seinem Komplex. Die USA agiert, als ob der fragliche Artikel verlange, dass der Verdächtige während der gerichtlichen Verfahren frei sein muss."

Er sagte, dass die oft erwähnte die antiamerikanische Stimmung in der Türkei nicht aus dem Nichts kam. „Unsere Bürgers fragen sich, wie ein Verbündeter, wie die USA, ihm Schutz bietet. Dies sagte ich auch Obama und erklärte ihm, dass sie die Auslieferung von Gülen beschleunigen müssen oder zumindest ihn einsperren, so dass das türkische Volk sagten kann, dass etwas getan wird."

Es gibt noch viel zu tun, um den Staat von der FETÖ-Infiltration zu befreien, erklärte Erdoğan. „Allerdings sehe ich auch eine Menge Anschuldigungen in den Medien von manchen mit Hintergedanken. Sie machen falsche Anschuldigungen. Solches Unrecht sollte nicht begangen werden."

Die kommenden US-Präsidentschaftswahlen haben keinen Einfluss auf die Politik in der Türkei, betonte Erdoğan und fügte hinzu, dass die bilateralen Beziehungen würden weitergehen wie zuvor. Erdoğan erwähnte auch seinen bevorstehenden Besuch nach New York für die jährliche Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Merkels veränderte Haltung

Er teilte auch seinen Eindruck mit den Journalisten, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Haltung gegenüber der Visaliberalisierung für die türkischen Bürger revidiert hatte. „Die Wahlergebnisse sind für sie nicht ermutigend, doch spiegelt dies nicht die Lage in der deutschlandweiten Wahl wieder. Auch Tusk und Juncker waren in diesem Thema positiv gestimmt."

Sowohl Tusk als auch Junker sehen die Aufrichtigkeit der Türkei bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems, sagte Erdoğan und fügte hinzu, dass beiden gesagt wurde, dass nur 178 Millionen Euro der drei Milliarden Euro plus der drei Milliarden, wie zuvor versprochen, gezahlt wurden.

Die Neuverhandlung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei war auch einer der Themen im Gespräch mit Merkel. Die Verhandlung soll im kommenden Jahr beginnen. In Bezug auf die deutschen Berichte, dass Merkel vor ihm nieder knie, sagte Erdoğan: „Was wir für die Flüchtlinge getan haben, kann jeder sehen. Wir haben sie nie ausgenutzt. Es gibt keine Erpressung. Ich diese Wortwahl unangemessen. Diejenigen, die solche Ausdrücke für ihre eigene Kanzlerin nutzen, zeigen ihren eigenen Wert."

Nützlicher G20

Auf dem G20-Gipfel sagte der Präsident, dass einer der wichtigsten Schwerpunkte die Reformen für die nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, die jeden betreffen. Solche Reformen erfordern Maßnahmen in Innovation und der makroökonomischen Politik. Diese wurden mit den Staats- und Regierungschefs diskutiert, die an dem Gipfel teilnahmen, sagte er.

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