Flüchtlingsgipfel: Merkel fordert mehr Kooperation

AFP
WIEN
Veröffentlicht 25.09.2016 12:20
Aktualisiert 26.09.2016 12:51
Der österreichische Kanzler trifft auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. (APA Foto)

Bei dem Flüchtlingsgipfel in Wien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für weitere Flüchtlingsdeals mit Drittstaaten ausgesprochen. Es sei notwendig, möglichst schnell "die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika, aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan" fertigzustellen, sagte Merkel bei dem Treffen in der österreichischen Hauptstadt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte seinerseits, die Priorität des Treffens müsse die Sicherung der EU-Außengrenzen sein.

Merkel sagte, die Teilnehmerstaaten wollten die illegale Einwanderung stoppen und zugleich ihrer humanitärer Verantwortung gerecht werden. Es sei notwendig, dass klar wird: " Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt".

Die EU-Staaten hatten im März einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei geschlossen. Er sieht vor, dass die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Flüchtlinge zurücknimmt, die "illegal" von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Seitdem ist die Zahl der Neuankömmlinge in der Ägäis deutlich gesunken, doch wählen nun vermehrt Flüchtlinge den Weg über Ägypten und Libyen.

Merkels Flüchtlingspolitik stößt in Österreich und den Balkanländern auf starke Ablehnung. Insbesondere Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban lehnt die von ihr geforderte Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten vehement ab. Ungarn war das erste Land auf der Balkanroute, das seine Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegelte. Im März zogen dann auch die Länder entlang der Balkanroute nach.

EU-Ratspräsident Tusk sagte zum Auftakt des Treffens, der Gipfel werde "bekräftigen, dass die Westbalkanroute auf Dauer für illegale Migration geschlossen ist". Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, sagte der "Welt am Sonntag", Griechenland habe seine Behörde um Hilfe beim Schutz der Grenze zu Mazedonien und Albanien gebeten. Es liefen derzeit Gespräche über die Ausgestaltung der Mission.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert seit langem von den EU-Partnern mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise. Merkel sprach sich in Wien dafür aus, rasch weitere Flüchtlinge von Athen zu übernehmen. "Die Sache muss beschleunigt werden", sagte die Kanzlerin zur vereinbarten Umverteilung der Flüchtlinge in Europa. Sonst werde "der Druck auf der bulgarisch-griechischen Grenze nochmal zunehmen".

Laut der Kanzlerin wird Deutschland aus Griechenland und Italien künftig mehrere hundert legale Flüchtlinge pro Monat aufnehmen. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" sollen vor allem Familien wieder zusammengeführt werden, die auf der Flucht auseinandergerissen wurden. Die EU-Staaten hatten vereinbart, 160.000 Flüchtlinge vor allem aus Italien und Griechenland umzuverteilen, doch ist bisher wenig geschehen.

Zur weiteren Unterstützung Athens sei zudem "sehr konkret" darüber gesprochen worden, "wie wir Griechenland noch besser mit europäischen Beamten unterstützen können, führte die Kanzlerin weiter aus. Dazu gehöre auch der Ausbau einer europäischen Grenz- und Küstenschutzwache.

Kern sagte vor dem Gipfel, zu dem neben Deutschland und Griechenland neun südosteuropäische Länder eingeladen waren, die Verbesserung des Grenzschutzes sei ein Ziel des Gipfels ebenso wie Hilfen für wichtige Erstaufnahmeländer der Flüchtlinge wie Jordanien, Libanon und Ägypten und ein "Marshall-Plan" für Afrika, um langfristig den Fluchtursachen zu begegnen.

Inzwischen kommen nach Angaben Wiens nur noch 100 bis 150 Flüchtlinge pro Tag nach Österreich. In Griechenland sitzen aber zehntausende Asylsuchende fest, und auch in Mazedonien, Serbien und Bulgarien sind tausende Flüchtlinge gestrandet. Versprochene EU-Hilfen für ihre Versorgung sind weiterhin unzureichend.

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