Erdoğan: Türkei führt effektivsten Anti-Daesh-Kampf

SERDAR KARAGÖZ @serdarkaragoz
Präsidenten Flugzeug
Veröffentlicht 27.09.2016 12:41
Erdoğan: Türkei führt effektivsten Anti-Daesh-Kampf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach bei seiner Rückreise aus New York von der 71. UN-Generalversammlung mit Journalisten und sagte, dass die Türkei den effektivsten Kampf gegen die Daesh führe, im Gegensatz zu den verbreiteten falschen Informationen.

Die Syrienkrise bleibe die Toppriorität der Staats- und Regierungschefs der Welt, erklärte Erdoğan und fügte hinzu, dass er selbst die derzeitige Situation im Land alle denen erklärte, die danach fragten. „Ich hatte gestern (Donnerstag) ein Telefongespräch mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin. Wir sprachen über dem Luftangriff auf den Hilfskonvoi nach Aleppo. Beweise weisen darauf hin, dass das Assad-Regime für den Angriff verantwortlich ist."

Er protestierte vehement gegen die Definition der Daesh als „Islamischer Staat". „Solch eine Terrorgruppe kann in keinster Weise mit dem Islam in Verbindung gebracht werden. Abkürzungen, wie ISIL oder ISIS, enthalten den Wortlaut ‚Islamischer Staat'. Das ist inakzeptabel. Dies ist der Grund, wieso wir sie die Daesh nennen." Daesh ist ein abwertendes Wort, das bedeutet ‚jemand, der etwas unter den Füssen zerquetscht' und ‚Dahes', was als ‚jemand, der Zwietracht sät' übersetzt werden kann. Die Terrorgruppe droht jeden hinzurichten, der diesen Begriff verwendet.

Er erklärte, dass die Operation ‚Schild des Euphrat' gestartet wurde, um die Grenzregion zu Syrien von der terroristischen Präsenz zu befreien. Sie werde so lange weitergeführt, bis dieses Ziel erreicht würde. „Es wurde eine Koalition von 65 Ländern gegründet, um die Daesh zu beseitigen. Nicht den Wunsch zu haben dieses Ziel zu erreichen, ist die einzige Möglich es nicht zu schaffen. Wenn es einen wahren Wunsch gibt die Daesh zu beseitigen, dann sollte die Türkei und die USA zusammenarbeiten und dies tun. Es gibt 10.000 Daesh-Mitglieder in Syrien. Lassen Sie uns sagen, dass es die gleiche Anzahl im Irak gibt. Wenn die Türkei und die USA nicht mit solch einer Gruppe fertig werden, dann sollen sie sich schämen. Wenn wir unsere Kräfte bündeln, werden wir diesen Job beenden."

Erdoğan sagte: „Um die Terrorgruppen zu eliminieren, sollten die Waffen der Koalitionsländer nicht auf die türkischen Panzer gerichtet werden. Sie sollten auf die Daesh, (die syrischen PKK-Ableger) PYD oder (ihren bewaffneten Flügel) YPG zielen. Doch wir sehen, dass in Deutschland hergestellte MILAN-Waffen gegen unsere Panzer eingesetzt werden."

Voraussetzungen für die Raqqa-Operation

Das türkische Militär steht in Kontakt mit ihren amerikanischen Kollegen für eine mögliche gemeinsame militärische Operation gegen den Hauptsitz der Daesh in Raqqa, erklärte Erdoğan. „Wir haben ihnen unsere Voraussetzungen für diese Operationen mitgeteilt." Doch wies er darauf hin, dass die USA zu einer Operation in Raqqa noch keine Stellung angenommen habe. „Falls die Vereinigten Staaten die Operation mit den syrischen PKK-Ablegern, PYD und YPG, durchführen will, wird die Türkei auf keinen Fall daran teilnehmen. Falls nicht, werden wir es sicherlich unterstützen."

Beamte aus dem Militär, des Außenministeriums und des Nachrichtendienst werden über verschiedene Pläne beraten, sobald die US-Haltung klar wird, sagte Erdoğan.

„Ein weiteres sensibles Thema ist die Befreiung von Mosul, wo unsere Mitbürger die Turkmenen und Araber leben. Ob die USA unsere Empfindsamkeit teilt oder nicht, weiß ich nicht, aber ihre Haltung scheint positiv. Es wird gesagt, dass eine militärische Operation zur Befreiung von Mosul am 19. Oktober gestartet wird. Wir werden sehen, was passiert."

Doch die Türkei, die Millionen von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak beherbergt, muss für alle Eventualitäten gerüstet sein, argumentierte Erdoğan und fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit zwischen Arabern und der Kurdischen Regionalregierung (KRG) Peschmerga von äußerster Bedeutung für den Mosul-Einsatz sei. Diese Truppen profitieren von dem türkischen Training und Ausrüstungsprogramm in der Region.

Er sagte, dass die US-Administration in ihrer Syrienpolitik so verwirrt seien, dass als der US-Vizepräsident Joe Biden zu vor kurzem gelieferten Waffenlieferungen nach Kobani an die PYD gefragt wurde, er nichts davon wüsste. „Ich sagte ihm: ‚Sie sagen, Sie wissen es nicht.' Wie kann das passieren? Erst am nächsten Tag sagte der Verteidigungsminister Ash Carter: ‚Wir geben ihnen Waffen und werden dies auch weiterhin tun.'"

Fortschritte beim ‚Schild des Euphrat'

Die moderate Freie Syrische Armee (FSA) Truppen setzen ihren Kampf gegen die Daesh fort, sagte Erdoğan. Im Gegensatz zu dem Ziel der US-Kooperation mit der PYD, wurde die Region mit Arabern besiedelt, die 95 Prozent der Bevölkerung von Manbidsch ausmachen, sagte Erdoğan. „Nachdem Dscharabulus mit der FSA von der Daesh befreit wurde, kehrten die Einheimischen in ihre Heimatstadt zurück. Dasselbe geschieht in Manbidsch. Mit der Unterstützung des türkischen Militärs wurde al-Rai befreit. Sie werden auch al-Bab befreien." Er erklärte, dass die PYD-Präsenz in Manbidsch minimal sei, aber auch diese verschwinden wird, sobald die Region gesichert ist.

Die Türkei schlägt eine Errichtung einer Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze, der der Länge nach 90 bis 95 Kilometer lang und 40 bis 45 Kilometer breit sein soll, sagte Erdoğan. „Wenn es zur Sicherheitszone erklärt wird und uns finanzielle Hilfe gegeben wird, können wir dort Häuser bauen. Die Flüchtlinge in der Türkei und diejenigen, die weiterhin von der Gewalt in Syrien fliehen, können sich dort niederlassen. Darüber hinaus planen wird, mit der Zusammenarbeit von Saudi-Arabien, 10.000 Wohnungen in der Türkei in der Nähe der syrischen Grenze zu bauen. Wir wollen, dass die Flüchtlinge nicht länger in Zelten leben."

In Bezug auf die Sicherheitszone sagte er: „Die USA unterstützt es von Anfang an. Putin hatte nichts dagegen, als ich es erwähnte. Es ist wichtig die Unterstützung von allen 65 Koalitionsländern zu erhalten. Unsere Beamten im Außenministerium arbeiten daran, dies zu bewerkstelligen. Sobald die Gelder ankommen, können wir sofort mit den Bauarbeiten beginnen."

Als der Vorschlag für eine Flugverbotszone von US-Außenminister John Kerry erwähnt wurde, sagte Erdoğan: „Das ist der Punkt, zu dem sich jeder letzten Endes treffen wird. Es gibt keine andere Möglichkeit." Erdoğan betonte, dass die türkische Politik für eine Errichtung einer Sicherheitszone und einer Flugverbotszone sei, während die moderaten Kräfte in Syrien von einem Trainings- und Ausrüstungsprogramm profitieren werden.

Türkei wird Gülen verfolgen, wohin auch immer er flüchtet

Erdoğan sagte, dass egal wo der Anführer der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) fliehen sollte, die Türkei ihn verfolgen werde. Es gab Berichte, dass Fethullah Gülen plane aus der USA zu fliehen, wo er jahrelang Zuflucht suchte, sagte Erdoğan und betonte, dass solche Pläne nutzlos seien, da die Türkei für seine Auslieferung auf jedes Land Druck ausüben werde, in der er zu flüchten plane.

Es gibt eine umfangreiche gerichtliche Offensive gegen die FETÖ, dem Terrorkult der hinter dem gescheiterten 15. Juli-Putschversuch steckt. Derzeit arbeitet die türkische Regierung an der Beschleunigung des Auslieferungsprozesses von Gülen. Die USA wird für ihren langsamen Prozess und der Freiheit für Gülen im Land, kritisiert.

Erdoğan betonte in seiner Rede bei der UN-Versammlung der letzten Woche die Gefahr die von der FETÖ ausgeht; diese ist in 100 Länder der Welt präsent. „Wenn meine Nation nicht gewesen wäre, dann würde ich hier jetzt nicht stehen", sagte er während der Rede. Auf die Frage, ob die Personen mit denen er in New York gesprochen hatte, zugegeben hatten, die FETÖ oder den Putschversuch nicht ernst genommen zu haben, sagte Erdoğan: „Natürlich. Viele kamen zu mir und erkannten ihren Fehler. Doch ist es wichtig, was in der Praxis tun. Während dieses Prozesses war es Katar, die am ehrlichsten gehandelt hat. Von dem Moment an, wo es geschah, haben wir in Kontakt gestanden. Der Vater des Emirs von Katar kam. Auch der katarische Ministerpräsident und Außenminister besuchten die Türkei. Der Besuch des Generalsekretär des Europarats (Thorbjørn Jagland) war ebenfalls wichtig. Es ist normal zu erwarten, dass die Menschen einen in schwierigen Zeiten besuchen. Ich hatte gehofft, dass die Personen, die nach dem Terroranschlag in Paris Schulter an Schulter mit den Franzosen standen, auch nach dem Putschversuch ihre Solidarität mit den türkischen Bürgern zeigen würden. Dies war kein einfacher Terroranschlag. Es war ein Versuch einer Terrorgruppe die demokratie-liebende Türkei zu stürzen. Ich hoffe, dass jeder eine wertvolle Lektion aus den Vorfällen gelernt hat."

Erdoğan sagte, dass ihre Bemühungen alle Länder vor der FETÖ-Gefahr zu informieren, entschlossen fortgesetzt würden.

In Bezug auf das langwierige Auslieferungsverfahren von Gülen, sprach Erdoğan mit US-Beamten, die die gerichtlichen Verfahren als Grund für die Verzögerung nannten. „Was gemeint ist, dass alle Dokumente, die wir gesendet haben, von den Gerichten beurteilt wird und wenn sie diesen zustimmen, die Regierung tun wird, was nötig ist." Während seines Treffens mit Vizepräsidenten Joe Biden, sprach Erdoğan die anhaltende Inhaftierung des türkischen Unternehmer Rıza Sarraf an, dem vorgeworfen wird, die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen zu haben. „Diese Person ist ein türkischer Staatsangehöriger. Er wurde im Moment, indem er die USA betrat verhaftet, während ihn seine Frau und Kind begleiteten und darauf in die Türkei zurückgeschickt wurden. Wie bei jedem türkischen Staatsangehörigen, müssen wir überprüfen, ob alles in Übereinstimmung mit der Rechtsstaatlichkeit gehandelt wird. Genauso wie die USA es tun würde, wenn dasselbe einem US-Bürger in der Türkei wiederfahren würde. Darüber hinaus zeigen Untersuchungen unserer Justiz und Wirtschaftsministerien, dass diese Person nicht schuldig für diese Verbrechen ist. Der Iran sagt dasselbe. Dennoch, wird diese Person seit sechs Monaten in einem US-Gefängnis gehalten."

Erdoğan wies auch auf eine interessante Tatsache über das Gericht und dem Staatsanwalt, der sich mit diesem Fall befasst, hin. „Sowohl Richter Richard Berman als auch der Staatsanwalt Preet Bharara besuchten die Türkei als Gäste der FETÖ. Mit anderen Worten ist Sarraf in den Händen von Menschen, die von der FETÖ zu einem Zeitpunkt verwöhnt wurden." Als Biden darüber informiert wurde, gab dieser zu, nichts davon gewusst zu haben, erklärte Erdoğan.

Auf die Frage, warum die USA die Auslieferung von Gülen in die Länge ziehe, sagte Erdoğan: „Sie sollten sich dazu äußern. Wir tun alles Mögliche, um seine Auslieferung zu sichern. Wir erklärten die Angelegenheit mit Obama und Biden. Wir schickten 85 Kisten mit Dokumenten der Putschversuche des 17. und 25. Dezembers. Wir schickten auch Dokumente zum 15. Juli-Putschversuch. Die Justizministerien der beiden Länder stehen in Kontakt."

Zum laufenden Kampf gegen die FETÖ, verglich Erdoğan die Gruppe mit Krebs. „Es hat Metastasen gebildet. Bis die letzte Zelle des verbleibenden Krebs entfernt wird, können wir uns nicht als geheilt erklären. Der Prozess der Ausmerzung der FETÖ-verbundenen Staatsangestellten wird weitergeführt. Es ist bedauerlich, dass der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu versäumte die Dringlichkeit der Angelegenheit zu verstehen, im Gegensatz zum Vorsitzenden der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Devlet Bahçeli. Das Ziel des Ausnahmezustands ist die Wirksamkeit des Anti-FETÖ-Kampfes zu gewährleisten. Wir wissen, dass sie viele staatliche Institutionen infiltriert haben. Der Kampf wird fortgesetzt, bis jeder letzte Gülenist aus den staatlichen Institutionen entfernt wird. Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht."

Er sagte, dass die Versuche vom 17. und 25. Dezember von Gülenisten durchgeführt wurden, die sich in der Justiz und der Polizei befinden. „Es gelang ihnen nicht. Was haben sie als nächstes getan? Sie stifteten einen Putschversuch durch ihre Mitglieder im Militär an. Sie mussten ihre Pläne vorziehen, weil sie verstünden, dass etwas während des Obersten Militärrats (YAŞ) im August etwas geschehen würde." Die YSK ist der Hauptvorstand, der über Beförderungen und Entlassungen im Militär entscheiden. Die FETÖ nahm an, dass die meisten ihrer Mitglieder innerhalb des Militärs in der YAŞ-Sitzung im August entfernt werden würden. Daher zogen sie ihren Putschversuch vor.

„Sie fuhren in eine Wand aufgrund ihrer Fehlkalkulation. Unser Volk kämpfte gegen sie. 241 Menschen starben und 2.194 Menschen wurden verletzt. Aber unser Volk hat Geschichte geschrieben."

Treffen beim UN-Gipfel

Zwischen den einzelnen Treffen der Staats- und Regierungschef mit Präsident Erdoğan waren der Emir von Katar, der Kronprinz von Saudi-Arabien, die Präsidenten der Ukraine und Slowenien, die Ministerpräsidenten von Großbritannien, Griechenland und Japan. Er traf sich auch mit Vertretern verschiedener türkischer NGOs, amerikanischen Muslimen und Juden-Gruppen und einer Delegation amerikanischer Geschäftsleute und mit der Führung von Michael Bloomberg.

Erdoğan sagte, dass die Syrien- und Flüchtlingskrisen im Mittelpunkt der UN-Sitzungen waren. „Die Flüchtlingskrise ist eine Schande für die gesamte Menschheit. Jedes Land versucht diese Angelegenheit aus ihrer eigenen schmalen Linse zu sehen. Wir erklärten den Zustand der Flüchtlinge aus Syrien und was getan werden sollte, um diese Tragödie zu überwältigen."

Erdoğan wiederholte seine Forderung, dass die UN sich reformieren sollte, um effektiver zu den vielen Krisen der Welt handeln zu können. Seine These: „Die Welt ist grösser als fünf Länder", und rief auf, die ständige Mitgliedschaftssystem des UN-Sicherheitsrats zu ändern, damit vermieden wird, dass Initiativen zum Wohle der Menschheit nicht weiter blockiert wird. Erdoğan sagte, dass eine Änderung dieses Systems auf der Tagesordnung war, wobei viele Chefs ihre Meinung äußerten, wie entscheidend solch eine Reform sei. „Selbst bei Themen wie der Terrorbekämpfung, kann einer der fünf Mitglieder eine progressive Bewegung blockieren. Es gibt manche Länder, die die PKK und ihre syrischen Ableger nicht als ein und dasselbe sehen."

Erdoğan sagte, dass es Anstrengungen von mehreren Ländern in Gange sind, die Ungerechtigkeit zu korrigieren und äußerte seine Hoffnung, dass diese Bemühungen schließlich zu einer umfassenden Überarbeitung des UN-Systems führen werden.

US-Gesetz gegen Saudi-Arabien

Ein weiteres Thema, das Erdoğan während seines Interviews betonte, war der Entschluss der US-Regierung ein Gesetz zu verabschieden, dass es ermöglicht den Angehörige der Opfer des 11. Septembers Prozesse gegen Saudi-Arabien zu erheben, um Entschädigungen zu erhalten. Präsident Obama legte sein Veto gegen das Gesetz ein, doch kann es wiederrufen werden. „Die Türkei kann solch einer Entscheidung nicht zustimmen. Ein ganzes Land kann nicht verantwortlich gemacht werden, wenn ein paar saudische Bürger ein Verbrechen begangen haben. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel geben. Der Anführer der FETÖ lebt in den USA und alle sehen den Terrorismus den seine Gruppe verbreitet. Sollten wir die USA deswegen bestrafen? Kann das türkische Parlament ein Gesetz verabschieden, dass Entschädigungen von den USA verlangt?"

Er beschrieb das Gesetz als eine große Ungerechtigkeit gegenüber Saudi-Arabien und erklärte, dass er seine Meinung Biden mitgeteilt habe. „Ich sagte Biden auch, dass die Türkei als diesjähriger Präsident der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) eine Erklärung zu diesem Thema abgeben wird."

Geschäftsleute gegen Ratingagenturen

Erdoğan sagte, dass bei seinem Treffen mit Unternehmern und Geschäftsführern von Top-Unternehmen, keiner ein Wort über den Verlust von Investitionsmöglichkeiten in der Türkei geäußert hat. „Es ist wahr, ich nehme die Kommentare der Ratingagenturen nicht ernst. Solche Agenturen berichten nur nach Nachfrage und sind deshalb nicht vertrauenswürdig. Während diese Agenturen versuchen Fehler in der türkischen Wirtschaft zu finden, hoben sie die Kreditwürdigkeit eines Landes kurz vor dem Konkurs um vier Ebenen. Aufgrund diesem Verhalten kann niemand ihre Meinung ernst nehmen."

In Bezug auf die Geschäftsbeziehungen mit Israel, sagte Erdoğan, dass Energieminister aus der Türkei und Israel sich nächsten Monat während des Welt Energie Kongresses in Istanbul treffen werden. Der Kongress beginnt am 9. Oktober und endet am 13. „Dieses Treffen wurde zweimal verschoben. Ich glaube, es wird schließlich im nächsten Monat stattfinden." Die Zusammenarbeit mit Erdgas zwischen der Türkei und Israel wird seit einiger Zeit diskutiert.

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