Öffentliche PKK-Propaganda an deutschen Universitäten

KAAN ELBIR @kaanelbir
ISTANBUL
Veröffentlicht
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Schon wieder dürfen sich Sympathisanten, der von Deutschland und der EU offiziell als Terrororganisation eingestuften PKK, in deutschen Bildungseinrichtungen organisieren und öffentliche Treffen veranstalten.

Am Donnertag wurde ein Flyer auf sozialen Netzen viral verbreitet. Mit der Überschrift „Widerstand heißt leben", sind auf den Flyern tanzende PKK-Terroristen in Kampfuniformen zu sehen. Der Veranstaltungsort ist noch erschütternder: Die Technische Universität Berlin ist Gastgeber dieser Terror-Propaganda.

Anhänger der PKK-Terrororganisation betreiben öffentliche Propaganda und rekrutieren an einer staatlichen Universität. Sie laden zu einer Filmvorführung namens „Mein ganzes Leben war ein Kampf" auf, bei der die PKK fast verniedlicht wird.

Wie und warum die Universitätsleitung solch eine Veranstaltung zulässt und mit der Unterstützung der PKK eine Straftat begeht, ist unklar.

Auch Mustafa Yeneroğlu, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments und Istanbul-Abgeordneter der AK-Partei, kritisierte das Verhalten der Universität und der deutschen Behörden.

„Bundesjustizminister Heiko Maaß und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind aufgefordert, diesem Treiben unverzüglich ein Ende zu setzen", erklärte Yeneroğlu in einer schriftlichen Pressemitteilung und unterstrich, dass die PKK kein harmloser Kulturverein ist, sondern eine Terrororganisation, die mehr als zehntausende Menschen ermordete.

„Finanziert mit Erlösen aus Schuldgelderpressungen, Waffen- und Drogengeschäften verübt die PKK weiterhin Bombenanschläge und reißt Sicherheitskräfte und Zivilisten in den Tod", schrieb er weiter und betonte, dass die Türkei von Deutschland erwarte, im Kampf gegen den Terror aktiv Unterstützung zu leisten und der regelmäßig erklärten verbalen Solidarität, auch aus Respekt vor den Opfern des PKK-Terrors, nunmehr konkrete Taten folgen zu lassen.

Seit 1999 breitete sich die Gefahr der PKK auch in den europäischen Ländern immer weiter aus. 2002 hat die Europäische Kommission die PKK dann offiziell als Terrororganisation eingestuft.

Dennoch genießt die PKK große Freiheiten im Schutze der EU. Tausende Menschen haben durch die terroristischen Attacken der PKK ihr Leben verloren. Immer wieder wies die türkische Regierung die EU auf die Gefahr hin, die von den Terroristen ausgehe. Trotzdem lässt sich die EU-Führung nicht von ihrer Linie abbringen: Die PKK wird auch weiterhin politisch wie finanziell von der EU unterstützt.

Zwischen 2006 und 2016 hat die Türkei die Auslieferung von insgesamt 136 PKK-Terroristen aus Deutschland gefordert. Die deutsche Regierung hat sich bereit erklärt, nur drei von ihnen wirklich an die türkischen Behörden zu übergeben, gab das Justizministerium bekannt.

Genauso wurden die Auslieferung von 263 weiteren Terroristen zwischen 2007 und 2016 aus der gesamten EU gefordert. Tatsächlich ausgeliefert wurden nur acht von ihnen.

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