Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will nach „Bild"-Informationen im März nach Deutschland kommen, um bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen für das Referendum für die türkische Verfassungsänderung zu werben.
„Der Präsident wird zum jetzigen Stand einen offiziellen Besuch im März in Straßburg machen", zitierte die Zeitung am Mittwoch auf ihrer Internetseite einen „hochrangigen Diplomaten" aus Ankara.
„Danach wird er auf einer Veranstaltung in NRW, deren genauer Ort noch nicht feststeht, für das Präsidialsystem werben", sagte der Diplomat demnach. Bisher gibt es eine offizielle Bestätigung dafür allerdings nicht.
Für den 16. April ist in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, an der auch die in Deutschland lebenden Türken teilnehmen können.
Am vergangenen Samstag hatte bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım bei einem Auftritt vor tausenden Landsleuten in Oberhausen für die Verfassungsänderung geworben. Erdoğan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 nach Köln gekommen. Im Frühjahr will er in verschiedenen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten Bürgern für das Referendum werben.
Zu diesem unbestätigten Besuch des Präsidenten gibt es derzeit Aufrufe, diesen zu verhindern. Doch ähnliche politisch werbende Besuche, wie dem Ko-Vorsitzenden der PKK-nahen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, werden regelrecht mit offenen Armen empfangen. Auch der Chef der PYD, dem Ableger der verbotenen PKK, konnte ohne Kritik in Deutschland Stimmung gegen die Türkei machen.
Rein rechtlich kann der Auftritt des türkischen Präsidenten nicht verhindert werden, da die voraussichtlich geplante Veranstaltung auf einem Privatgelände stattfinden wird.
„Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden", sagte NRW- Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD). Dass der Wahlkampf für die Volksabstimmung als „Konflikt" dargestellt wird, ist bemerkenswert, da die SPD für den Wahlkampf anderer Länder, wie Spanien, Griechenland und Italien, sogar bei den Organisationen für die Wahlberechtigten in Deutschland mitorganisiert haben.
