Gabriel warnt Trump vor nationalen Protektionismus

AFP
BERLIN
Veröffentlicht 27.03.2017 00:00
Aktualisiert 27.03.2017 14:10
AP

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der US-Regierung im Streit um angebliche Dumpingpreise deutscher Stahlunternehmen nationalen Egoismus vorgeworfen. Gabriel warnte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag vor einer Spirale des Protektionismus. "Das kann dann ein für die Steuerzahler und vor allem für die Verbraucher teurer Wettbewerb werden."

"Es gab in den USA immer protektionistische Tendenzen", sagte Gabriel weiter der "WAZ". Die Regierung von US-Präsident Donald Trump scheine dies nun verstärken zu wollen, um nationale Vorteile zu erzielen. Dies kollidiere aber mit den internationalen Regel der Welthandelsorganisation (WTO). "Unser Ziel ist ein fairer Handel für alle WTO-Mitglieder", hob Gabriel hervor.

Hintergrund sind demnach Vorwürfe aus den USA gegen die deutschen Stahlhersteller Salzgitter und Dillinger Hütte. Gabriel warnte, wenn unfaire Methoden in diesen beiden Fällen zugelassen würden, "dann öffnen wir protektionistischen Tendenzen in Zukunft Tür und Tor". Dann würden auch deutsche und europäische Stahlarbeiter fordern, "dass wir sie auch schützen, wenn sich andere Staaten nicht an die internationalen Regeln halten". Eine solche Eskalation nütze letztlich niemandem.

Diskussionen um und auch Strafzölle gegen deutsche Stahlexporte in die USA hatte es bereits vor dem Amtsantritt Trumps gegeben. Dabei ging es besonders um die Ausfuhr von Stahl-Grobblech. Nun will die US-Regierung das dazu laufende Verfahren offensichtlich verschärfen. Die EU hat ihrerseits wiederholt Strafzölle gegen Billigimporte von Stahl aus asiatischen Ländern verhängt.

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