AK-Partei-Politikerin Meryem Göka: Die schwarzen Zeiten der Türkei sind vorbei

KAAN ELBIR @kaanelbir
ISTANBUL
Veröffentlicht 30.03.2017 00:00
Aktualisiert 30.03.2017 13:33
AK-Partei-Politikerin Meryem Göka: Die schwarzen Zeiten der Türkei sind vorbei

Am 16. April wird in der Türkei das umstrittene Referendum zur Verfassungsänderung und zur Einführung des Präsidialsystems stattfinden. Schon seit Montag können die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger an Konsulaten und Grenzen ihre Stimmen abgeben.

Die Diskussionen um den Volksentscheid und um die einzelnen Punkte begannen jedoch schon recht früh. Seit Monaten üben europäische Politiker und Medien große Kritik auf den -vom türkischen Parlament gebilligten- 18 Punkten der neuen Verfassung aus. Ebenso wurden Auftritte türkischer Politiker und Minister innerhalb der EU großteils kritisiert.

Zunächst wurden vorgeplante und behördlich genehmigte Veranstaltungen mehrerer türkischer Minister, nach parteiübergreifenden Forderungen zahlreicher deutscher Politiker, die Auftritte zu verhindern, gestrichen. Dies führte zur massiven Empörung der Türkei, worauf der deutsche Botschafter in Ankara, ins Außenministerium einbestellt wurde.

Trotz diesen Verboten und Behinderungen war Meryem Göka, die deutsch-türkische Vizevorsitzende der AK-Partei-Frauenunion wochenlang in den europäischen Städten unterwegs, um sich mit den türkischen Staatsbürgern zu treffen und über das Referendum zu diskutieren.

Nach ihrer Rückkehr in die Türkei, traf sich die Daily Sabah für ein Exklusivinterview mit der AK-Partei-Politikerin.

Daily Sabah: Kurz zu Ihrer Person Frau Göka. Sie sind 1963 in Ettlingen geboren und aufgewachsen. Sie studierten Biologie in der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara und absolvierten mit einer Ehrenurkunde. Seit 2008 sind Sie Mitglied der regierenden AK-Partei, seit 2011 Vizevorsitzende der AK-Partei-Frauenunion und seit 2015 Ko-Vorsitzende der Internationalen Konferenz der asiatischen-politischen Parteien (ICAPP).

Wie wir Sie aus den sozialen Medien verfolgen konnten, waren Sie in den letzten Wochen in mehreren europäischen Städten unterwegs und kamen mit türkischen Bürgern zusammen.

Wie empfunden Sie die Referendums-Atmosphäre in Europa? Erwartet die AK-Partei eine hohe Beteiligung am Volksentscheid?

Meryem Göka: Zuallererst möchte ich dazu hinweisen, dass wir eine sehr hohe Wahlbeteiligung erwarten. Gerade jetzt, wo die Türkei und unser Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den deutschen Medien dämonisiert werden, sehen wir, dass das Interesse an der Beteiligung deutlich gestiegen ist. Ich persönlich erwarte einen sehr hohen Prozentanteil an den „Evet" also „Ja"-Stimmen.

D.S.: Die im Ausland lebenden Türken können seit Montag schon ihre Stimmen abgeben. Wie glauben Sie wird das Ergebnis am Abend des 16. Aprils sein?

M.G.: Ich denke, dass das Ergebnis unsere Vorstellungen übertreffen und am Ende der Abstimmung bei 60 Prozent „Ja" liegen wird.

D.S.: Wieso werben Sie für ein „Ja" im bevorstehenden Referendum? Glauben Sie, dass die aktuelle Verfassung nicht ausreichend ist?

M.G.: Ja auf jeden Fall! Sonst würden wir uns ja dafür nicht derartig engagieren. Wie wir schon seit längerer Zeit sagen, muss sich etwas ändern. Beispielsweise wurde die Türkei lange Jahre mit Koalitionen regiert, wobei es durch die Doppelspitze immer wieder Probleme gab. Diejenigen die sich mit der Politik befassen wissen dies sehr genau. Es führte auch zu sehr problematischen Wirtschaftskrisen wie im Jahr 2001. Diesbezüglich ist ein Systemwechsel, der Übergang in ein Präsidialsystem sehr dringend notwendig. Wir haben aus unseren eigenen Fehlern (seit der Gründung der Republik) gelernt, daraufhin wurde dieses geplante neue System entwickelt und ist genau für die Türkei zugeschnitten. Außerdem ist diese Idee ja nicht von heute auf morgen gekommen, sondern war auch auf den Agenden der ehemaligen Staatspräsidenten Turgut Özal und Süleyman Demirel. Schon damals, also vor Jahren, hatten diese Politiker erklärt, dass das System unbedingt gewechselt werden muss und dass die Türkei mit dem jetzigen System nicht vorankomme.

Die Türkei ist mit Deutschland oder anderen europäischen Ländern nicht eins zu eins zu vergleichen, denn in Europa gibt es die Europäische Union und sie sind konsensfähig. Dort mag es einfacher sein mit Koalitionen zu regieren, jedoch ist es in unserer Region ganz anders. Wie wir es aus der türkischen Geschichte entnehmen können, kam das Land mit Koalitionen überhaupt nicht voran. Es gab zum Beispiel bei einer der Koalitionen 40 Minister und jeder zog an einer anderen Leine. Jeder wollte die Angelegenheiten auf seiner eigenen Art und Weise erledigen, doch am Ende kam dann überhaupt nichts raus.

Aus diesen Krisen und Fehlern haben wir gelernt und wollen deswegen, dass diese Änderungen in Kraft treten. Die Vormundschaft des Militärs war sehr zu spüren, wir hatten Schulden an die IMF und diverse weitere Probleme, all diese sahen wir als Fesseln. Nun muss sich die Türkei von der letzten Fessel, also diesem starken bürokratischen Staatsapparat befreien. Damit wir unser 2023-Ziel erreichen können, bei dem wir eines der zehn größten Länder der Welt sein möchten, müssen wir diese Änderungen durchbringen.

D.S.: In den vergangenen Wochen eskalierten mehrere diplomatische Krisen zwischen der Türkei und einigen europäischen Ländern. Deutschland verbot Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, wobei die Niederlande die Sache schon mit härteren Methoden anging, den Außenminister nicht einreisen lies und die Familienministern auswies.

Hatten Sie ähnliche Probleme oder Verhinderungen während Ihrer Europatour?

M.G.: Ja! Obwohl es nicht das erste Mal war, dass ich mich aufgrund Wahlkampfauftritte in Deutschland befand, erlebte ich zum ersten Mal eine derartige Reaktion von den Behörden und spürte eine solche Atmosphäre. Darüber bin ich aber nicht nur sehr traurig, sondern auch empört und kann mich mit Deutschland, dem Land in dem ich geboren bin, überhaupt nicht identifizieren.

Fünf meiner Auftritte wurden auf europäischem Boden ohne Begründung abgesagt. Da kann ich nur „Aber Hallo!" sagen. Europa, die uns immer mit Meinungsfreiheit und Demokratie belehren möchte, streicht auf einmal die Versammlungsrechte. Ich als deutsche Staatsbürgerin hätte nicht geglaubt, dass ich eines Tages mit derartigen Verboten konfrontiert werde. Ich bin weder Ministerin, noch eine Abgeordnete. Was bitteschön wäre denn passiert, wenn sich eine Parteifunktionärin mit 80 oder 100 Frauen getroffen hätte? Von was für einer Gefahr ist man denn ausgegangen? Eine logische Begründung dafür hätte mich sehr interessiert.

Ein paar Stunden vor Veranstaltungsbeginn wurden die Versammlungen im nu ohne Grund abgesagt, ohne dass sich die lokalen Behörden die Mühe machten, uns persönlich anzusprechen. Die einzigen Kommentare, die wir von den Sälen erhielten war „hier darf keine Wahlkampagne gemacht werden".

Das was mich darüber am meisten ärgerte war, dass wir ja keine Wahlkampagne für Deutschland machten. Wir befanden uns dort, um unsere eigenen Staatsbürger, türkische Staatsangehörige, über ein wichtiges Ereignis in der Türkei aufzuklären.

Ich glaube Deutschland befindet sich zurzeit in einem Dilemma. Deutschland sagt „Ja"-Wahlauftritte türkischer Politiker ab, obwohl wir uns in deutsche Angelegenheiten nicht einmischen. Wobei aber Auftritte für ein „Nein" sehr wohl erlaubt werden. Da fragt man sich natürlich, wo das Demokratieverständnis in Deutschland geblieben ist.

D.S.: Seit mehreren Wochen stürmen europäische Medien massiv auf die türkische Regierung, teilweise mit extremen Beleidigungen. Was beabsichtigt Ihrer Meinung nach die Medienlandschaft?

M.G.: Es ist ja nichts Neues. Es begann mit den Gezi-Protesten im Jahr 2013, wo man schon versuchte die Türkei in die Knie zu zwingen. Es ist offen zu sehen, dass sich die Medien seit dem Putschversuch in die türkischen Innenangelegenheiten einmischen. Kurz nach FETÖ-Putschversuchs, bei dem die Türkei und die türkische Demokratie das Opfer waren, erwarteten wir einen großen Medienaufschrei von der ganzen Welt, besonders von Europa. Das einzige was aber kam waren Kritik an das Demokratieverständnis und träumerische Vorstellungen wir „es wird noch einen Gegenputsch geben".

Alle Medien haben dieselbe Rhetorik, sie sprechen alle aus einem Mund. Somit erwecken sie auch die Aufmerksamkeit des deutschen Volkes. In Deutschland findet man keine faire und objektive Berichterstattung. Wenn sie heute an einen Zeitungskiosk gehen, sehen sie wie die AK-Partei oder unser Staatspräsident direkt beleidigt werden.

Ich persönlich würde in Deutschland auch kein Interview geben, da ich nicht wissen kann was am Ende herauskommt. Wir haben ja erst neulich erlebt, dass die Verteilung der Zeitung Daily Sabah in dem Europäischen Parlament verboten wurde. Wem und wie, würde denn die Zeitung schaden können? Oder hat man Angst, dass die Zeitung zu einer Meinungsänderung innerhalb des Parlaments sorgt? Es kann heute auch niemand diese Entscheidung legitimieren.

D.S.: Während duzende „Ja"-Kampagnen der AK-Partei untersagt wurden, können „Nein"-Auftritte und Terror-Demonstrationen, wie zum Beispiel von der PKK, weiterhin veranstaltet werden. Wie sehen Sie diese Lage?

Während meines letzten Deutschland-Besuchs war ich auch in Frankfurt. Vier meiner Auftritte wurden sogar in Frankfurt abgesagt. Was im Nachhinein geschah, dass einer der PKK-nahen Dachverbände, Nav-Dem, eine große Demonstration in Frankfurt veranstalten darf, war natürlich schockierend. Quer durch die Stadt hielten sie „Nein"-Plakate, Flaggen vom PKK-Anführer Öcalan und verbotene Terrorfahnen und betrieben eine genehmigte Wahlkampagne. Außerdem nahm auch Salih Muslim, Anführer des syrischen PKK-Ablegers PYD an der Terror-Demonstration teil, wobei es letztes Jahr unserem Präsidenten untersagt wurde, durch eine Live-Schaltung an einer Demokratie-Demo in Köln teilzunehmen. Das ist eine bodenlose Frechheit. Es hat ja auch nichts mit einer „Nein"-Kampagne zu tun, wenn wir die Erlaubnis dafür haben, sollen es Oppositionelle natürlich auch bekommen. Aber das sich Terror-Sympathisanten unter Polizeischutz versammeln und demonstrieren können ist eine Unverschämtheit. In der Türkei sind durch den PKK-Terror 40.000 Menschen ums Leben gekommen. Und es kann mir niemand erklären, dass man es einer Terrororganisation gewährt Versammlungen zu veranstalten, während die gleichen Rechte den türkischen Politikern entzogen werden. Indem Sinne können wir Europa wahrscheinlich mehr Demokratie beibringen als sie uns.

Am Samstag wurde dann in der schweizerischen Hauptstadt Bern eine Terrorveranstaltung vor dem Parlament organisiert, bei dem die pro-PKK HDP-Abgeordnete Feleknas Uca anwesend war und mit einem riesen Plakat eine Morddrohung an Erdoğan gemacht wurde. Das war wohl der Höhepunkt! Mittlerweile sind wir es ja gewöhnt, dass wir auf Titelblättern und im Fernsehen Thema Nummer 1 in Europa sind. Das Plakat in Bern ist eindeutig kriminell. Stellen Sie sich mal vor, dass man einen Spitzenpolitiker aus Europa derartig auf einem Plakat in der Türkei abbilden würde. Mit einer Waffe gerichtet an seinen Kopf? Und das alles mit der Erlaubnis der Polizei oder des Innenministeriums. Dann wäre hier die Hölle los! Da sieht man, dass der mediale Aufschrei fehlt. Um es zu beschreiben finde ich überhaupt keine Worte mehr und es müsste sofort bestraft werden.

D.S.: Bald werden in Frankreich und in Deutschland Wahlen stattfinden. In den europäischen Medien ist aber davon kaum zu hören. Letztlich äußerte sich auch Grünen-Chef Cem Özdemir für das Referendum und warb für ein „Nein". Finden Sie nicht, dass Europas Interesse im türkischen Referendum ein bisschen hoch ist?

M.G.: Ja genau, Cem Özdemir hat noch gefehlt (lacht). Er war ja 2015 schon ziemlich mit den HDP-Wahlkampagnen beschäftigt. Wie erwartet, ist er jetzt auch wieder mit dabei. Ich glaube die deutsche Politik müsste sich ein bisschen auf ihren eigenen Wahlkampf konzentrieren, da es sicherlich größere Probleme als nur die Arbeitslosigkeit gibt. Sie könnten sich vielleicht mal mit der steigenden Islamophobie oder Xenophobie befassen, anstatt sich in die innere Politik der Türkei einzumischen.

D.S.: Glauben Sie, dass das geplante Präsidialsystem, dem Staatschef zu viel Macht verleiht und außer Kontrolle geraten kann?

M.G.: Nein, nein und noch mal nein. Die aktuelle Verfassung kam nach dem Militärputsch von 1980 zustande und genau in dieser Verfassung setzte das Militär solche Klauseln ein, dass der Staatspräsident sehr hohe Befugnisse hat. Welche nun, mit diesen Änderungen aus dem Weg geräumt werden. Es wird so dargestellt, als würde man versuchen es unserem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan anzupassen. Jedoch vergisst man, dass man hiermit ein komplettes System entwickelt, dass sich nicht auf eine bestimmte Person bezieht und jahrelang dem Volk dienen soll.

D.S.: Hat die Regierung auch einen Plan-B, falls das Volk gegen die Verfassungsänderungen stimmen sollte?

M.G.: Eins muss jedem klar sein. Das Volk wird für oder gegen diese Änderungen bestimmen. Es hätte auch ein System geben können, bei dem nur die Politiker über diese Änderungen entscheiden würden. Jedoch wollten wir unbedingt, dass das Volk, das am 15. Juli die Demokratie verteidigte, die endgültige Entscheidung zur Verfassungsänderung trifft. Was immer auch das Volk entscheidet, das respektieren wir.

D.S.: Immer wieder wird über die Rolle der Frau in der Türkei diskutiert. Die Türkei sei ein konservatives Land, in dem Frauen nicht genug Freiheit hätten. Wie würden Sie die Frau und die Frauenrechte im Land bezeichnen?

M.G.: Man glaubt natürlich immer, dass die Frauen in der Türkei an zweiter Stelle stehen, was aber komplett falsch ist und nicht der Wahrheit entspricht. Da gibt's es auch nichts daran zu rütteln, denn die Position der Frau, wird in der türkischen Gesellschaft sehr hoch geschätzt. Wir haben beispielsweise 4.350.000 Mitglieder in der Frauenunion der AK-Partei. Vor ein paar Jahren hatten wir Besuch aus Deutschland, ein Politiker besuchte uns vor Ort und wunderte sich über die Anzahl der Frauenmitglieder: „Da können Sie ja schnell mal eine Frauenpartei gründen" sagte der Herr damals. Daraufhin antworteten wir ihm und unterstrichen, dass wir keine separate Partei möchten, sondern Politik mit Recep Tayyip Erdoğan betreiben wollen. Wir setzten uns dafür ein, dass die Frau nicht nur im sozialen Bereich sondern auch in der Politik mehr mit dabei ist.

Wie Sie wissen, gab es bis die AK-Partei an die Macht kam Kopftuchverbote in fast allen Bereichen. Junge Mädchen konnten in der Türkei nicht studieren, wobei auch die öffentliche Arbeit für Kopftuchträgerinnen nicht gestattet wurde. Diese Zeiten nenne ich die „schwarzen Zeiten der Türkei". Damals hatten wir keine der heutigen Rechte. Und wo waren die Kritiker, die sich heute in alle innenpolitischen Angelegenheiten der Türkei einmischen? Wenn man einem Menschen das Bildungsrecht entzieht, kann man von keiner Demokratie reden. Es wäre sicherlich ganz gut für uns gewesen, wenn Europa auch damals so laut gewesen wäre wie heute, und uns Frauen unterstützt hätte.

Es ist für uns ebenso sehr wichtig, dass Frauen in Verantwortungspositionen sind. Frauen bekamen 1934 das Wahl- und Stimmrecht vom Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk. Wenn wir uns aber die Statistiken anschauen, sehen wir einen deutlich klaren Unterschied. Ab der Gründung der Republik, bis zu den Wahlen bei den die AK-Partei als einzige Partei gewählt wurde, also in 79 Jahren kam die Quote der Frauen im Parlament nie über 4,6 Prozent. Nach 2002, nachdem die AK-Partei an die Macht kam, stieg diese Quote in 2007 auf 9,1 Prozent. 2011 lag der Prozentsatz dann bei 14,1. Das schaffte die AK-Partei. Aktuell liegen wir bei 17, 8 Prozent, dennoch ist das Ziel noch nicht erreicht. Wir bemühen uns, diese Quote auf 25 Prozent zu steigern.

Hier kann man auch schnell entnehmen, wie sehr sich unser Präsident für die Frauenrechte eingesetzt hat.

D.S.: Haben Sie noch einen letzten Aufruf an die deutsch-türkische Community?

M.G.: Ich bitte all unsere Bürger, die aktuelle Lage gut zu analysieren. Die deutsch-türkische Community ist sehr wichtig für uns. Wir sind eins und zusammen. Selbstverständlich soll sich jeder integrieren, sich auch in der deutschen Politik mitbeteiligen und engagieren, jedoch die eigenen Wurzeln niemals vergessen. Von den im Ausland lebenden Türken dürfte man es auf keinen Fall erwarten, ihre Wurzeln zu vergessen. Sie sind Mitbestimmter für das Schicksal in der Türkei. Das sollten sie keinesfalls vergessen.

Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen