OSZE-Beobachter verletzten Unvereingenommenheit der Organisation

DAILY SABAH
ISTANBUL
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Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Donnerstag, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unparteiisch sein sollte, aber durch die Beteiligung von PKK-Sympathisanten als Beobachter, sei dies schwer zu glauben.

Im Gespräch mit ANews sagte Erdoğan: „Die OSZE ist verpflichtet Beobachter zu schicken, die unparteiisch und unabhängig sind, aber wir sehen die Bilder von ihren Beobachtern, die PKK-Flaggen schwenken und die ‚Nein'-Kampagne promoten. Wie sollen wir an die Unparteilichkeit der OSZE glauben, wenn sie solche Personen das Referendum überwachen?"

Der Präsident fügte hinzu, dass die Beschlüsse bezüglich der Referendum-Ergebnisse außerhalb der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder des Verfassungsgerichts liegen und dass die Debatte bezüglich der Ergebnisse nach der Entscheidung der Obersten Wahlkommission der Türkei (YSK) nun vorbei sei.

Erdoğan kritisierte auch die EU und sagte, dass die PKK- und YPG-Terroristen in den europäischen Städten frei ihre Kampagnen führen können, während türkischen Ministern nicht erlaubt, sich dort mit dem türkischen Bürgern zu treffen.

Die Debatte über die Legitimität des Berichts wurde entfacht, als ein Foto des Beobachters auftauchte, worauf er hinter einer Flagge der terroristischen PKK posierte. Im kontroversen Bericht der OSZE hieß es, dass das türkische Referendum „nicht dem internationalen Standard entspreche".

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko von den Linken und Mitglied des Europäischen Parlaments, der Teil der 23-köpfigen Delegation der OSZE als Beobachter in die Türkei geschickt wurde, hatte zuvor an Rallys der PKK aktiv teilgenommen. Die PKK ist nicht nur von der Türkei, sondern auch von der Europäischen Union als Terrororganisation angesehen.

Nikolaj Villumsen, ein dänisches Parlamentsmitglied, der als PACE-Beobachter für das Referendum in die Türkei kam, war ebenfalls bei „Nein"-Kampagnen vor dem Referendum aktiv und sammelte für die syrischen PKK-Ableger PYD und YPG Geld.

Ein weiterer Beobachter, namentlich Ričardas Ramoška, wurde aufgrund von Bestechung verurteilt und wirft somit einen weiteren Schatten auf die Legitimität und Objektivität des OSZE-Berichts.

In einem historischen Referendum entschied sich die Türkei am Sonntag mit einer 51,4 prozentigen „Ja"-Mehrheit für die Einführung des Präsidialsystems.

Die Wahlbeteiligung im Referendum lag bei 86,64 Prozent, wobei 48,3 Millionen von 55,8 Millionen Wahlberechtigten an die Wahlurnen gingen.

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