Gabriel will Mitspracherecht des Bundestages bei Rüstungsexporten

DPA
BERLIN, Deutschland
Veröffentlicht 11.06.2017 12:35
Aktualisiert 11.06.2017 12:36
EPA

Außenminister Sigmar Gabriel will dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen. «Es braucht keine Geheimniskrämerei», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Kriegs.» Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend veröffentlicht, aber nicht begründet.

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