Trump verschärft Haltung gegenüber Kuba

DPA
WASHINGTON, USA
Veröffentlicht 16.06.2017 17:44
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US-Präsident Donald Trump bricht mit der Kuba-Politik seines Vorgängers Barack Obama. Trump will die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba wieder verschärfen und Zahlungen an das Militär des kommunistischen Inselstaates verbieten, wie aus dem Weißen Haus verlautete.

Der Republikaner grenzt sich damit von der Annäherungspolitik seines Vorgängers ab. Allerdings gehen die Maßnahmen, die Trump heute bei einem Auftritt in Miami offiziell verkünden wollte, nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr von Obamas Kurs.

So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Amerikanische Fluggesellschaften und Anbieter von Kreuzfahrten sollen weiterhin Flüge und Fahrten nach Kuba anbieten dürfen.

Das Weiße Haus setzt aber Individualreisen einen Riegel vor, indem es die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger sich einen Bildungsaufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche unter dem Schlagwort «People to People» bekanntgewordenen Reisen (zu Deutsch etwa: «Von Mensch zu Mensch») hatte die Obama-Regierung im vergangenen Jahr erlaubt und es damit de facto möglich gemacht, dass Amerikaner als Touristen ins Land reisen.

Trump will zudem das Finanzministerium und andere Behörden anweisen, dass sie Regeln erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten, wie ein ranghoher Mitarbeiter aus dem Weißen Haus am Donnerstagabend sagte, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Das könnte Auswirkungen auf den Tourismus-Sektor in Kuba haben, weil viele Unternehmen der Branche in der Hand des Militärs sind. So gehört das große Reiseunternehmen «Gaviota» den Streitkräften. Zudem sind viele Gebäude, in denen Hotels angesiedelt sind, Eigentum einer Militär-Holding.

Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aber weiterhin aufrecht erhalten. Die 2015 wieder eröffnete amerikanische Botschaft in Havanna bleibt bestehen.

Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf. Seit dem Besuch Obamas in Havanna im März 2016 gibt es Direktflüge zwischen beiden Ländern. Zudem machen aus den USA kommende Kreuzfahrtschiffe verstärkt Halt in der Hauptstadt Havanna.

Trump hatte den Aussöhnungsprozess seines Vorgängers zunächst unterstützt. Später sprach er von einem «schwachen Abkommen» und kritisierte Kubas Reformen als wenig überzeugend.

Mit Miami hat der Präsident sich einen symbolischen Ort für seine Ankündigung ausgesucht. Die Stadt liegt nur wenige hundert Kilometer Luftlinie von Kuba entfernt. Zudem ist sie eine Hochburg von Exil-Kubanern.

Die geplanten Maßnahmen zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, nicht auf das kubanische Volk, erklärten Vertreter aus dem Weißen Haus vor Journalisten. Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hieß es. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.

«Wir wollen, dass die Beziehung so ist, dass das kubanische Volk durch wirtschaftlichen Austausch gefördert wird», sagte einer der Regierungsmitarbeiter. Dieser Prozess sei bereits begonnen worden, er lasse sich nicht rückgängig machen. Ziel von Trumps Politik ist es demnach auch, amerikanischen Unternehmen nicht zu schaden, die bereits damit begonnen haben, Geschäfte in Kuba zu machen.

Der ehemalige Sicherheitsberater von Obama, Ben Rhodes, kritisierte die Pläne der neuen Regierung scharf. Der Kurswechsel werde gewöhnlichen Kubanern schaden und das Ansehen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen, schrieb er in einem Beitrag für das Magazin «The Atlantic». Rhodes war einer der Archtikten von Obamas Annäherungspolitik.

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