Erdoğan kritisiert CHP-Chef für Verletzung der türkischen Verfassung

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 17.06.2017 17:47
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Der Vorsitzende der „Republikanischen Volkspartei" (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu wird keine Gerechtigkeit erlangen, indem er die Verfassung verletzt und auf die Straße geht, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag.

Bei einer Versammlung der „Türkischen Exportkammer" (TIM) kritisierte Erdoğan den Oppositionsführer für die „Behinderung der Justiz", da er gegen die Rechtsentscheidung und die Trennung der Befugnisse wäre.

„Wie können wir von der Justiz Gerechtigkeit erwarten, wenn sie derart unter Druck gesetzt wird? ", so Erdoğan. Plakate allein würden keine Gerechtigkeit bringen.

Unter Bezugnahme auf Artikel 138 der türkischen Verfassung, die besagt, dass „kein Organ, keine Behörde, kein Amt und keine Einzelperson kann Befehle oder Weisungen an Gerichte oder Richter über die Ausübung der Judikative erteilen, ihnen Rundschreiben zukommen lassen, Empfehlungen oder Vorschläge darlegen" darf. Erdoğan betonte, dass Kılıçdaroğlu eindeutig gegen das Gesetz verstoße.

Der Chef der türkischen Oppositionspartei startete am Donnerstag einen 400-Kilometer-Marsch von Ankara nach Istanbul, einen Tag nachdem einer seiner Abgeordneten eine Gefängnisstrafe wegen Spionageaktivitäten erhielt.

Der Marsch ist als Protest gedacht, nachdem der Istanbul-Abgeordnete der CHP, Enis Berberoğlu zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er geheime Dokumente in der Presse öffentlich gemacht hatte. Berberoğlu wurde angeklagt, vertrauliche Aufnahmen von der polizeilichen Kontrolle der MIT-LKWs an den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet", Can Dündar und seinem Vertreter Erdem Gül, übermittelt zu haben.

Im Mai letzten Jahres ratifizierte das türkische Parlament eine Gesetzesänderung, die es dem Parlament ermöglichte, die parlamentarische Immunität der Abgeordneten aufzuheben und sie gerichtlich zu verurteilen.

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