Bundesregierung verbietet Erdoğan-Auftritt

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 29.06.2017 11:51
Aktualisiert 29.06.2017 16:07
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Die Bundesregierung gab am Donnerstag bekannt, den Auftritt des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Rande des G20-Gipfels in Deutschland verboten zu haben.

„Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können", sagte Außenminister Sigmar Gabriel.

Laut Gabriel, reichte Ankara am Mittwoch eine offizielle Anfrage ein für einen Auftritt vor türkischen Staatsbürgern in Deutschland zwischen dem 7. und 8. Juni in Hamburg.

Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass Erdoğans Anfrage zurückgewiesen werde.

„Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll", sagte Gabriel und begründete die Haltung Deutschland mit Sicherheitsbedenken und der politischen Lage in der Türkei. Die Polizeikräften seien ohnehin wegen des Gipfels überlastet, so Gabriel.

2015 wurde es Erdoğan noch erlaubt, vor den türkischen Bürger in Deutschland zu sprechen. Doch Gabriel sieht eine Änderung der Gesetzeslage vor, damit Nicht-EU-Länder solchen Auftritte nicht mehr durchführen können. Dabei wies er auf die Ereignisse in den vergangenen Monaten hin und sagte, er habe das Thema mit Merkel bereits besprochen.

Gabriel betonte außerdem, dass Erdoğan beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen" werde. Andere Aktionen seinen „zum aktuellen Zeitpunkt nicht angemessen", so Gabriel.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind in letzten Zeit äußerst angespannt. Jüngst verboten die deutschen Kommunen die Auftritte von türkischen Ministern und Regierungsbeamten, die vor dem Referendum des 16. Aprils, die türkischen Bürger über Verfassungsänderung informieren wollten. Sie begründeten ihre Absagen mit fragwürdigen Ausreden, wie „Sicherheitsbedenken" oder „unzureichende Parkplätze". Trotzdem wurden Auftritte der „Nein"-Kampagne und Pro-PKK-Veranstaltungen zugelassen.

Darüber hinaus ist auch die unkooperative Haltung Deutschlands gegenüber den Mitgliedern der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) ein Grund für die angespannten Beziehungen.

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