Erdoğan zu G20: Türkei konzentriert sich auf Inklusivität und globale Gerechtigkeit

SERDAR KARAGÖZ @serdarkaragoz
ISTANBUL
Veröffentlicht 10.07.2017 14:30
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Das Verständnis der Türkei über die Inklusivität und die globale Gerechtigkeit deute darauf hin, dass auf der ganzen Welt konkrete Schritte auf lokaler Ebene getroffen werden müssten. Die Bemühungen der Türkei in Afrika seien Beispiele für diese Rolle, sagt Präsident Erdoğan

Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sprach mit den Journalisten am späten Samstag auf dem Rückweg vom G20-Gipfel in Hamburg. Er sagte, einige der Themen, die den Gipfel geprägten hätten, wären globale humanitäre Bemühungen, globale Gerechtigkeit und Inklusivität gewesen. „Das Hauptthema des G20-Gipfels in Antalya im Jahr 2015 war die Inklusivität oder angemessenere globale Gerechtigkeit." Er sagte, die Türkei konzentriere sich auf Angelegenheiten von globaler Bedeutung, was man durch die Politik zur Unterstützung von Afrika, beginnend mit der Erklärung des „Afrika-Jahres" 2005 und der viel gelobten Hilfsprogramme in Somalia, belegen würde.

„Wir zeigen durch unsere Politik in den Ländern, was wir von Inklusivität und globaler Gerechtigkeit verstehen. Zum Beispiel in Somalia, dort wo andere Länder immer wieder treffen abhalten, aber nichts tun, bauten wir unser größtes Botschaftsgebäude. Wir bauten ein Krankenhaus, initiierten ein Programm für die Ausbildung von medizinischem Personal. Unsere Nichtregierungsorganisationen haben dort erhebliche Investitionen gemacht. Eine türkische Firma baute den Internationalen Mogadischu Flughafen und betreibt es jetzt. Die somalische Regierung verdient zwischen 2 Millionen und 2,5 Millionen Dollar pro Jahr von der Firma." Er fügte hinzu: „Das ist Gerechtigkeit. Trotz wiederholten Bedrohungen durch terroristische Gruppen, werden wir, der Staat, die privaten Firmen, und die Nichtregierungsorganisationen, unsere Arbeit in Somalia fortsetzen."

Er verwies auf einen neuen US-Bericht, der die großzügigsten Länder bei der Entwicklungshilfe aufführte.

„Die USA ist mit 6,3 Milliarden Dollar an der Spitze. Die Türkei kommt mit 6 Milliarden Dollar an zweiter Stelle und Großbritannien an dritter mit 2,7 Milliarden Dollar. In Bezug auf das Pro-Kopf-Einkommen kommt die Türkei an erster Stelle und die Vereinigten Arabischen Emirate an zweiter Stelle."

Ein weiterer Aspekt auf den Erdoğan hinwies, waren Frauen, die in die Belegschaft eintreten. Hier mache die Türkei die meisten Fortschritte im Vergleich zu den anderen Entwicklungsländern.

BILATERALE SITZUNGEN BEIM G20-GIPFEL

Der Präsident sagte, er habe mit den Teilnehmern des G20-Gipfels insgesamt zwölf getrennte Treffen abgehalten. Andere Diskussionen während und am Rande der Gipfeltreffen kämen dann nochmal hinzu.

Seine Gespräche mit dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin konzentrierten sich auf die Bewertung der Entwicklungen in Syrien, insbesondere der Deeskalationszonen und den Gesprächen von Astana und Genf. „Verantwortliche aller Seiten werden diese Fragen weiter diskutieren."

In der anhaltenden Golfkrise hatten sich alle Seiten darauf geeinigt, wie wichtig es ist, den Dialog zwischen den Seiten aufrecht zu erhalten, um die Sanktionen gegen Katar zu beenden und die Spannungen zu lösen. „Ich könnte die Region nach dem 15. Juli besuchen, unter anderem Katar, Kuwait und Saudi-Arabien, um die Bemühungen zum Dialog zu unterstützen."

Auf die Frage, ob dies der Fall wäre, die Türkei also bereits als Vermittler zwischen den beiden Seiten fungiere, sagte Erdoğan: „Kuwait hat die Rolle des Mediators übernommen und wir unterstützen sie. Unsere Bemühungen sind darauf ausgerichtet, diese Bemühungen zu unterstützen."

CHP'S CHEF MARSCHIERT NICHT FÜR JUSTIZ

Präsident Erdoğan wiederholte seine Auffassung, dass der vom Präsidenten der „Republikanischen Volkspartei" (CHP), Kemal Kılıçdaroğlus organisierte „Gerechtigkeitsmarsch" von Ankara nach Istanbul, der gestern beendet wurde, nichts mit Gerechtigkeit zu tun hätte.

Seine vier Monate und zehn Tage lange Gefangenschaft, als Bürgermeister von Istanbul im Jahr 1999, habe zu einer Zeit stattgefunden, als Bülent Ecevit der Ministerpräsident war, sagte er. Ecevit diente in den 1970er Jahren als Ministerpräsident der CHP und später in den 1990er Jahren in der „Demokratischen Linkspartei" (DSP). „Während Ecevit damals in der DSP war, wurde er als Politiker respektiert und von der CHP geachtet." Dies sei die gleiche Person, die geschrien habe: „Werft diese Frau hier raus". Gemeint war Merve Kavakçı.

Kavakçı war die erste Abgeordnete, die das Parlament mit einem Kopftuch betrat. Dies löste auf den säkularistischen Sitzen ernsthafte Tumulte aus. Sie verlor danach ihren Status als Abgeordnete, man entzog ihr sogar die türkische Staatsbürgerschaft.

„Sie haben die Gerechtigkeit ignoriert, sie haben so viel Ungerechtigkeit in diesem Land begangen, und jetzt suchen sie Gerechtigkeit. Er [Kılıçdaroğlu] kann keinen Herausforderer in seiner Partei akzeptieren, jene potenzielle Kandidaten für die Parteiführung werden von ihm zum Disziplinarrat geschickt. Alles kritischen Stimmen, die bei den parlamentarischen Gruppentreffen der Partei zu Wort kommen, werden rausgeworfen. Das sind die gleichen Leute, die jetzt von Gerechtigkeit sprechen."

KAMPF GEGEN FETÖ

Er sagte, der Kampf gegen die Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) werde ohne Pause fortgesetzt und fügte hinzu, dass jeder neue Tag, neue Verdächtige und neue kriminelle Aktivitäten der Sektierer-Organisation ans Licht gebracht habe.

„Wir müssen den Virus vollständig beseitigen, es kann dafür keine Frist geben", sagte er eine Woche vor dem ersten Jahrestag des tödlichen Putschversuchs der Gülen-Sekte, der mehr als 200 Leben beanspruchte. Er zitierte die verschlüsselten Kommunikationsanwendungen von FETÖ, „ByLock" und „Eagle", die zu FETÖ-Mitarbeitern in staatlichen Stellen führten. „Wenn wir diesem Virus begegnen, werden wir das tun, was notwendig ist. Wie können wir vorwärts schreiten, ohne alle Abteilungen zu bereinigen? Sei es das Militär, die Strafverfolgungsbehörden, die Justiz oder die Ministerien, es wird keinen Kompromiss geben."

Auf die Frage nach der westlichen Haltung gegenüber FETÖ sagte Erdoğan: „Sie sagen mir, dass sie alles Mögliche tun werden und dann verweisen sie am Ende doch auf die Gerichte und bitten uns um weitere Beweise."

Viele westliche Länder, vor allem die USA, Deutschland und Griechenland, haben die offiziellen Anfragen der Türkei ignoriert, wichtige FETÖ-Drahtzieher auszuliefern, fast immer unter Berufung auf den gerichtlichen Prozess.

„Die Urteile zu den Verfahren der FETÖ-Mitglieder in der Türkei werden in dieser Hinsicht sehr wichtig sein. Sobald wir mit Gerichtsentscheidungen im Gepäck in diese Länder reisen können, werden unsere Forderungen mehr Gewicht haben", sagte er.

Der Präsident sagte, dass es auch Länder gegeben habe, die die Türkei in vollem Umfang unterstützt hätten.

Zu den neun Leuten der „Amnesty International", die letzte Woche im Bezirk Büyükada in Istanbul festgenommen wurden, sagte Erdoğan, dass seine früheren Bemerkungen über die in Frage stehenden Personen, auf Polizeiberichten beruhten. Diese würden Verbindungen der Personen zum letztjährigen Putsch aufzeigen. Die Wahrheit werde nach einem gerichtlichen Prozess herauskommen. „Allerdings gibt es den Fall von Taner Kılıç, der vor der Gruppe festgehalten wurde, der Fall ist anders. Er hat ByLock auf dem Handy heruntergeladen. Das einzige, was ich über den Fall sagen kann, ist, dass ich hoffe, dass das Ganze bald aufgeklärt wird."

Er kritisierte auch die Äußerungen von Amnesty International und kommentierte die Reaktion der Organisation auf seine fast fünf Monate lange Freiheitsstrafe im Jahr 1999. „Sie haben uns damals nicht einmal richtig empfangen und ich musste dann letztendlich ins Gefängnis."

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