AfD nach G20:„Vollständiger Kontrollverlust" des Staates

AFP
BERLIN
Veröffentlicht 12.07.2017 15:50
DPA

Die AfD sieht in den Krawallen beim G20-Gipfel einen "vollständigen Kontrollverlust des Staates". Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, die Bürger zu schützen, sagte die Bundestags-Spitzenkandidatin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Es werde eine "öffentliche Verharmlosung des Linksextremismus" betrieben und nur der Kampf gegen Rechts thematisiert, kritisierte sie.

Ihr Ko-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte, der G20-Gipfel habe gezeigt, dass der Staat "bestimmt nicht von Rechtsextremen gefährdet ist". "Der Feind dieses Staates nach Hamburg steht links und nicht rechts", fügte er hinzu.

Weidel und Gauland kritisierten, dass die staatlichen Gelder für Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus fast ausschließlich an Initiativen gegen Rechts gingen. Die Mittel würden "völlig falsch eingesetzt", so Gauland.

Die beiden AfD-Politiker forderten zudem die Wiedereinsetzung der sogenannten Extremismusklausel, die Anfang 2014 abgeschafft worden war. Die Klausel verlangte von Initiativen und Vereinen gegen Rechts, sich schriftlich zur Verfassung zu bekennen. Das sollte verhindern, dass Linksextremisten Geld vom Staat bekommen.

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