Polens Senat stimmt umstrittener Justizreform zu

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WARSCHAU, Polen
Veröffentlicht 22.07.2017 11:39
Aktualisiert 22.07.2017 17:48
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Nach dem polnischen Parlament hat erwartungsgemäß auch der Senat den umstrittenen Regierungsplänen für eine Justizreform zugestimmt. Der Entwurf sei ohne Änderungen durchgewunken worden, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP in der Nacht. Damit ignorierte der Senat die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission und zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. Vor dem Senatsgebäude protestierten Demonstranten und Senatoren der Opposition gegen das Abstimmungsergebnis.

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