Union gegen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei

AFP
BERLIN
Veröffentlicht
DPA

Die Union wendet sich gegen einen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei. Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag: "Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften."

Die Solidarität innerhalb der Nato gebiete es, "dass wir Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend prüfen und umsetzen". Alles andere wäre eine Schwächung der Nato und "eine substantielle Gefährdung unserer Sicherheitsinteressen".

Hardt reagierte damit auf Forderungen der Grünen, die Rüstungsexporte an die Türkei einzustellen. Allerdings hatte auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montagabend in Berlin gesagt, die Rüstungsexporte an die Türkei seien zu einem großen Teil auf Eis gelegt worden.

Die großen Anträge, die Ankara an Deutschland gerichtet habe, "haben wir alle on hold gestellt", sagte Gabriel bei einer Veranstaltung der Zeitung "Handelsblatt". Ausgenommen seien Lieferungen, wo Deutschland an internationale Verträge gebunden sei - oder etwa Lkw, die nicht mit Waffen ausgestattet seien.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden zwischen Januar und August diesen Jahres Rüstungsexporte an die Türkei mit einem Gesamtvolumen von 25 Millionen Euro genehmigt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lagen sie aber noch bei 69,32 Millionen Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mitteilte.

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