Immunität von zwei AfD-Abgeordneten wegen Strafverfahren aufgehoben

AFP
BERLIN
Veröffentlicht 13.12.2017 00:00
Aktualisiert 13.12.2017 17:08
Martin Renner (DPA)

Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Martin Renner und Sebastian Münzenmaier aufgehoben. Mit dem am Mittwoch gefassten Beschluss ist der Weg für Strafverfahren gegen die beiden Parlamentarier frei. Welche Vorwürfe gegen Renner und Münzenmaier erhoben werden, wurde nicht mitgeteilt.

Die Entscheidung für die Aufhebung der Immunität fiel einstimmig bei einer Enthaltung aus den Reihen der AfD. Dies sei ein "völlig normaler parlamentarischer Vorgang", erklärten die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland zu dem Beschluss. "Es ist im Sinne der Beschuldigten, etwaige falsche Anschuldigungen auszuräumen."

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