Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Welt aufgerufen, sich bei der anstehenden Abstimmung der UN-Vollversammlung zu Jerusalem nicht von US-Präsident Donald Trump „kaufen" zu lassen. „Ich rufe die ganze Welt auf: Verkauft niemals Euren demokratischen Willen für eine Handvoll Dollar", sagte Erdoğan am Donnerstag in einer Rede in Ankara vor der Abstimmung in New York über eine Resolution zu Jerusalem.
Die von der Türkei und dem Jemen eingebrachte Resolution verurteilt die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die USA hatten am Montag im UN-Sicherheitsrat eine ähnliche Resolution mit ihrem Veto verhindert. In der UN-Vollversammlung haben sie jedoch kein Vetorecht. Trump drohte im Vorfeld der Abstimmung, den Ländern die Finanzhilfen zu streichen, die die Resolution unterstützen.
„Sie nehmen hunderte Millionen Dollar und sogar Milliarden Dollar von uns, und dann stimmen sie gegen uns", sagte Trump am Mittwoch. Die US-Regierung werde diese Stimmen zur Kenntnis nehmen. „Lasst sie gegen uns stimmen! Wir werden eine Menge sparen", sagte Trump. Länder wie Ägypten, die US-Militärhilfe erhalten, deren Bevölkerung aber extrem israelkritisch ist, dürfte dies vor ein Dilemma stellen.
Erdoğan kritisierte das Vorgehen des US-Präsidenten scharf. „Wie nennen sie Amerika? Die Wiege der Demokratie. Diese Wiege der Demokratie sucht nun in der Welt nach einem Willen, den sie mit Dollar kaufen kann", sagte Erdoğan, der sich an die Spitze der Kritiker von Trump gestellt hat. „Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Dollar kaufen. Unsere Entscheidung ist klar."
Am 06.12. hatte US-Präsident Donald Trump die Anerkennung von Jerusalem als Israels „ungeteilte" Hauptstadt verkündet und gesagt, die US-Botschaft werde von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.
Der dramatische Wandel in Washingtons Jerusalem-Politik löste Demonstrationen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie der Türkei und in den anderen muslimischen Ländern aus. Auch in der westlichen Welt kam es in den größeren Städten zu Kundgebungen.
Jerusalem bleibt im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts, und die Palästinenser hoffen, dass das derzeit besetzte Ost-Jerusalem irgendwann die Hauptstadt des unabhängigen Staates Palästina sein wird.
Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Seitdem wird Jerusalem von Israel als ungeteilte Hauptstadt beansprucht. Dieser Anspruch wird jedoch international nicht anerkannt. Gemäß dem Abkommen des Oslo-Friedensprozesses müssen Palästinenser und Israelis gemeinsam über den Endstatus von Jerusalem entscheiden.
