Das SPD-Mitgliedervotum über den Eintritt in eine erneute große Koalition steuert auf die Entscheidung zu. Nach dem Ende der Stimmabgabe beginnt heute im Berliner Willy-Brandt-Haus die Auszählung der Stimmen.
«Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt», sagte die bisherige Familienministerin Katarina Barley der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Das in ganz Europa mit Spannung erwartete Ergebnis soll am Sonntagmorgen in der SPD-Zentrale in Berlin verkündet werden. Stimmberechtigt waren 463.723 SPD-Mitglieder. Von dem Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Ein Nein würde über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen führen.
Unklar ist, ob die designierte SPD-Parteichefin Andrea Nahles dann noch beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden für den Vorsitz kandidieren wird. Sie hat vehement für die Annahme des Koalitionsvertrags geworben, Juso-Chef Kevin Kühnert warb landesweit für ein Nein - er will eine Rückkehr zu einem klaren Linkskurs.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte seine Partei auf, in einer möglichen neuen großen Koalition offensiver als bislang gegenüber der CDU/CSU aufzutreten. «Das größte Risiko wäre, wenn wir es genauso machten wie beim letzten Mal», sagte Oppermann der «Welt» (Samstag). Dann sei zu befürchten, dass nach vier Jahren ein ähnlich schlechtes Wahlergebnis wie 2017 herauskomme. «Die SPD hat in einer neuen großen Koalition nur eine Chance, wenn sie selbstbewusster, frecher und konfliktbereiter auftritt», sagte Oppermann.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet nach eigenem Bekunden keine dauerhaften Verwerfungen in der SPD. «Die SPD wird aus dem Mitgliedervotum gestärkt und geschlossen herausgehen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Alle haben die Debatte über eine neue große Koalition mit Sachlichkeit und Fairness geführt - das ist nicht zuletzt auch das große Verdienst der Jusos und von Kevin Kühnert», sagte Maas. Kühnert soll bei einer Zustimmung der Mitglieder stark in den parallel geplanten Erneuerungsprozess eingebunden werden.
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, rechnet mit einem Ja bei dem Mitgliedervotum, wie er der «Rhein-Neckar-Zeitung» sagte. Er forderte aber eine Erneuerung der SPD durch die Parteibasis. «Eine inhaltliche Erneuerung kann nur von unten nach oben erfolgen», sagte Kahrs der «Heilbronner Stimme». Die Parteispitze solle sich in diesem Prozess weitgehend heraushalten. Der Bundestagsabgeordnete äußerte wenig Begeisterung für eine Neuauflage der großen Koalition. «Viele Sozialdemokraten - mich eingeschlossen - haben keine Lust mehr auf Frau Merkel und eine erneute GroKo. Die Lage ist aber wie sie ist!», sagte Kahrs.
Unionsfraktionschef Volker Kauder fürchtet, dass bei einem möglichen Nein der SPD-Basis zur Großen Koalition im Falle einer unionsgeführten Minderheitsregierung enorme Belastungen auf den Haushalt zukommen würden. «Das würde den Steuerzahler sehr viel kosten», warnte der CDU-Politiker in der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag) vor kostspieligen Dauerverhandlungen zwischen der Regierungsseite und Oppositionsfraktionen bei der Suche nach Mehrheiten im Parlament.
Dagegen hofft Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf ein Nein der SPD zur großen Koalition und wirbt bei enttäuschten Sozialdemokraten für eine linke Sammlungsbewegung. «Es geht darum, denen ein Angebot zu machen, die früher einmal SPD oder auch Grüne gewählt haben, vielleicht auch noch Mitglieder sind, aber mit dem Kurs ihrer Parteien überhaupt nicht mehr einverstanden sind», sagte Wagenknecht der «Rheinischen Post» (Samstag).
