CSU-Politiker Dobrindt will Leistungen für Flüchtlinge kürzen

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Berlin
Veröffentlicht 15.04.2018 00:00
Aktualisiert 15.04.2018 15:00
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Kürzung staatlicher Hilfen für Flüchtlinge.

"Deutschland zahlt heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber", sagte er der "Welt am Sonntag". "Das setzt die falschen Anreize." Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse geändert werden. Darin müsse unterscheiden werden zwischen den Bleibeberechtigten und jenen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekämen oder ihre Ausreise verhinderten. Zudem müsse der Zeitraum verlängert werden, in dem Antragsteller nur verkürzte Leistungen erhielten.

"Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", forderte Dobrindt weiter.

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